Pelli, das dritte Rad am Wagen.
14. Mai 2010 um 14:20CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte eine gute Idee. Es ging ihm darum, die politische Mitte gegen SVP und SP zu stärken. Zuerst orientierte er BDP-Präsident Hans Grunder, der sich gesprächsbereit zeigte. Dann gewann Darbellay auch FDP-Präsident Fulvio Pelli für seine Vision. Für NZZ-Redaktor Martin Senti war dies Grund genug, Pelli als drittem Rad am Wagen ein ganzseitiges Exklusivinterview zu gewähren, womit die NZZ ihre Treue zum Schweizer Freisinn bestätigen konnte. Pelli, taktierend wie immer, gab bereits Rauchzeichen, er sei aber auch mit der SVP im Gespräch. Mein Zweifel ist ernsthaft, dass diese “Tessiner Rotationspolitik” von Dauer sein kann. Pellis Politik ist ganz militärisch angelegt: Er rührt so lange im Suppentopf, bis ihm irgendwann durch eine Drehbewegung des Löffels der Fang eines fetten Brockens gelingt. Bisher gelang ihm dies nur einmal, und auch das nicht ganz, als er die führungslose LP auf seine Spur brachte. Sein Vorgänger Franz Steinegger konnte mindestens auf die “Furka-Koalition” mit dem damaligen SP-Präsidenten Peter Bodenmann bauen. Pelli rotiert nur noch wie jene indischen Gurus, die meinen mittels Levitation an Höhe zu gewinnen. Die FDP bleibt darob am Boden. Christophe Darbellay gegenüber hat er nur noch eine Botschaft: “Entweder siegen wir gemeinsam oder wir verlieren beide.” Darbellay soll alleine siegen, das ist sicherer.
am 15. Mai 2010 um 20:49 Uhr.
Wir wollen denn doch unbescheiden daran erinnern, dass wir schon vor Monaten hier auf diesem Blog die Neue Mitte Schweiz NMS aus der Taufe gehoben haben, ein Zusammenschluss von FDP,CVP, BDP. Copyright by Stoehlker-Blog.
Die Neuformierung der politischen Mitte ist unumgänglich, ob man es nun als Allianz oder Fusion bezeichnet. Die Parteiränder würden nach rechts und links ausfasern. Der Kern würde hingegen stabilisert und zwischen der SVP auf der Rechten und der SP auf der Linken einen starken und vor allem eigenständig handlungsfähigen Pol bilden, der von Fall zu Fall Koalitionen bilden könnte.
Dies könnte auch einer echten Koalitionsregierung (die wirklich regiert!) und einer echten Opposition (die wirklich kontrolliert!) den Weg ebnen und die vor sich hin dümpelnde “Staatslenkungsreform”, von der alle nur reden, ohne sie wirklich voranzubringen, beflügeln. Es wäre der Sturz der überholten Zauberformel, die in Wahrheit nicht mehr richtig funktionstauglich ist.
Die NMS oder wie immer man die neue Mitte nennt, könnte der Reform des seit 162 Jahren nahezu unveränderten Regierungssystems einen entscheidenden Schub geben und dieses zukunftstauglich machen, mit einem Regierungschef mit Weisungsbefugnis.
Alte Weisheit: Nichts ist so erfolgreich wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Mit oder ohne Pelli. Mit oder ohne Darbellay. Der Druck muss von unten kommen, aus den Kantonen. Nicht von oben.
am 17. Mai 2010 um 10:54 Uhr.
Die “NEUE MITTE” wurde schon in verschiedenen Länder ausprobiert. Überall hat sie Schiffbruch erlitten (Toni Blair, Gerhard Schröder lassen grüssen). Wenn die Mehrheit der Wähler in der Schweiz rechts der Mitte wählt, soll auch die Mehrheit der Regierung rechts der Mitte stehen. Die Konkordanz zeigt sich in der Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der Minderheiten. Fundamentalismus führt nicht zu Konkordanz, sondern zu Siegern und Verlierern.
am 17. Mai 2010 um 18:27 Uhr.
@) Werner: Mitte ist Mitte.
Rechte sollen dazu stehen, rechts zu sein und sich nicht damit herausreden irgendwie ein bisschen “Mitte-rechts” zu sein. Nein, einfach rechts. Punkt. Ist ja keine Krankheit. Linke sollen dazu stehen, links zu sein, ist auch keine ansteckende Krankheit.
Diese Klarheit darf schon sein, und sie wird sich je länger je deutlicher herausschälen.Larfifari-Ueberallundnirgends war gestern. Die Konfrontationen werden deutlich härter werden, weil es jetzt um Verteilungskämpfe geht. Das ist unausweichlich. Auch in der Schweiz. Was wir heute erleben, ist erst das Vorspiel. Klare Positionsbezüge werden in der Politik zwangsläufig wieder Konjunktur haben.
Und genau darum braucht es eine aus sich selbst heraus handlungsfähige politische Mitte, die wir zur Zeit nicht haben. Da die Mitte naturgemäss zur Trägheit neigt, braucht sie klar definierte Pole links (SP) und rechts (SVP) neben sich, sonst bewegt sich nichts und es entstehen lähmende politische Blockaden.
Die Neue Mitte kann sich als einzige politische Kraft erlauben, ihre Positionen nicht so genau f zu definieren. So erhält sie sich die Fähigkeit , nach links oder rechts in Sachthemen, aber auch in der Regierung, Koalitionen einzugehen.
Das heisst überhaupt nicht, dass sie permanent in der Regierung bleiben wird. Es sind durchaus Koalitionen zwischen SVP und SP denkbar. Eine davon erleben wir zur Zeit gerade.
Die drei grossen politischen Gruppierungen SVP, SP, NMS dürften letztlich ähnlich stark sein. Grüne und Grünliberale, sowie eventuell als Abspaltung von der Neuen Mitte Schweiz die Rest-FDP als kleine, agile, rechte Elite-Partei werden eine Renaissance erleben. Sie können das Zünglein an der Waage bilden und Gewichtsverschiebungen sowohl bei Sachthemen wie in der Zusammensetzung der Regierung herbeiführen und Pattsituationen verhindern.
So wird die neue politische Landschaft aussehen.
Eine Wette nehme ich gern an.
ps: Toni Blair und Gerhard Schröder scheiterten letztlich deswegen (obwohl beide zwischendurch ziemlich erfolgreich waren), weil sie aus traditionell linken Parteien eine neue Mitte schmieden wollten. Sie setzten ihre Parteien einer Zerreissprobe aus, die diese auf Dauer nicht überlebt hätten. Blair und Schröder mussten handeln, sie hatten gar keine andere Wahl, aber Labour und SPD waren die falschen Parteien für dieses waghalsige Experiment. In Deutschland führte der Spagat unmittelbar zur Gründung der ziemlich erfolgrechen “Die Linken” – die der SPD jetzt grosse Bauchschmerzen macht. Das ist das heikle Erbe Gerhard Schröders.
am 18. Mai 2010 um 8:35 Uhr.
…übrigens, das näher Zusammenrücken von FDP und CVP hat auch ganz profane Gründe: beide Parteien haben beträchtliche finanzielle Probleme. Die Parteiapparate von zwei Mitte-Parteien lassen sich parallel kaum noch finanzieren. Eine Bündelung der Kräfte zur Neuen Mitte ist schon aus ökonomischen Gründen sinnvoll – und dringend.
Als die FDP letztes Jahr eine begrenzte Plakat-Aktion gegen das Minarettverbot startete, musste sie das Geld öffentlich zusammenbetteln.Viel peinlicher geht’s nicht. Das zeigt, wie knapp der Spielraum von politischen Parteien ist, die nicht auf Milliardäre als Mäzene zählen können. Und auch nicht auf Gewerkschaften als Geldgeber.
De Mitte muss jetzt einen kraftvollen – nicht einen zaghaften, ängstlichen, jegerlis-bloss–niemandem-auf-die-Füsse-trampenden – Neustart hinlegen. Sonst wird sie zwischen den Blöcken rechts und links zerrieben. Die Zeit der gemächlichen Gemütlichkeit ist vorbei.