Gegen 150 000 Schweizer zahlen ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr. Ab 2012 sollen die Kantone dies übernehmen, d.h. die noch zahlungsfähigen Steuerbürger des Mittelstands. Derzeit entstehen alleine den Spitälern in der Schweiz daraus Verluste von über CHF 80 Mio., die auch an die Kantone überwälzt werden sollen, den Steuerzahler, den als letzten die Hunde beissen. Bekanntlich erhalten ebenfalls einige hunderttausend Schweizer Wohngeldzuschüsse, weil sie sonst ihre Mieten nicht mehr bezahlen könnten. Diese Umverteilung belastet die noch leistungsfähigen Bürger, die kein Instrument haben, sich zur Wehr zu setzen.

Rektor Ernst Mohr von der Universität St. Gallen wird spätestens Anfang 2011 gehen; schon heute weint ihm niemand nach. Die renommierte Universität St. Gallen ist im Begriff, in eine Identitätskrise zu fallen. Mohr hat in der Professorenschaft keine sonderlichen Erinnerungen hinterlassen: Miriam Meckel kuriert ihren Burnout publizistisch aus, Wolfgang Schürer pflegt seine in Jahrzehnten verdiente Nische, einzig Christoph Frey mag zu überraschen. Die Studenten von St. Gallen haben nicht mehr jenen Elitecharakter, der sie einst auszeichnete. Es geht dort, wie überall, um rasche Gewinnmaximierung; gesellschaftliche Anliegen werden tief angesetzt. Studentische Aktivitäten, wie der Dialog Club, wurden eingegrenzt, dies unter dem Vorwand, man wolle universitäre Dienstleistungen “privatisieren”. Niemand spricht von einer Krise in St. Gallen, denn die Massen von Studenten stehen vor der Tür. Die Uni Konstanz macht den Eindruck, als sei sie besser unter Kontrolle.

Als ich dem Zürcher Gesundheitsdirektor Dr. Thomas Heiniger auf einem Podium einmal sagte, er jogge zu viel und lese zu wenig, antwortete er, mir würde etwas Jogging auch gut tun. Ganz falsch lag er damit nicht, aber vor der Frage stehend, ob ich diese Buchbesprechung verfassen oder joggen soll, habe ich mich dafür entschieden, auf “Fette Irrtümer” von Dr. Paolo Colombani hinzuweisen. Der ETHZ-Dozent, Leiter des Swiss Food Information Resource-Projekts, entlarvt unsere Ernährungsmythen in derart glaubwürdiger Art und Weise, dass ich Orell Füssli dankbar bin, dieses besondere Werk aufgelegt zu haben. Natürlich empfiehlt der Autor viel Bewegung, weshalb ich diese Buchbesprechung kurz halte, um mich auf den Weg zum Auto und in die Garage zu machen (Fette Irrtümer, Orell Füssli, 174 Seiten, Fr. 34.90).

Nicolas Sarkozy ist der Andy Schwarzenegger Europas. Er kam, sah, siegte und verlor. Jacques Attali ist ein anderer dieser welschen Superstars. Er sagt, 2020, in zehn Jahren, werde Frankreich, “comme le reste du monde”, wieder ein stabiles Wachstum von 3-4 % aufweisen. Dann werde die Arbeitslosigkeit wieder unter 4 % fallen. Jetzt hätten zehn Millionen Franzosen am Monatsende mehr oder weniger fünfzig Euro zur Verfügung, um zu überleben. Alàs. 54 % aller Franzosen haben an den jüngsten Wahlen nicht mehr teilgenommen. Es lohnt sich nicht mehr, ganz wie in der Schweiz.

Wenn das nationalschweizer Urgestein (gegen Ausländer, Sozialschmarotzer und Immigranten) Dr. Christoph Blocher auftritt, empfiehlt er gerne die seiner Familie gehörenden “Basler Läckerli” als Schweizer Produkt zum Geschenk (“Besser als Schoggi und Wein”). Aufgrund der neuen Swissness-Vorlage des Bundes werden sich seine “Läckerli” bald nicht mehr mit dem Schweizer Kreuz schmücken dürfen, denn mehr als 20 % der Rohstoffe kommen aus dem Ausland. Ob gemäss dieser Regel Christoph Blocher ein echter Schweizer ist, darf nicht bezweifelt werden. Er ist in der vierten Generation Schweizer, womit sein oberschwäbischer Anteil auf unter 20 % gesunken sein dürfte.

Niemand will mehr in die Gemeindepolitik mit Ausnahme von Architekten, Bauunternehmern und Gärtnermeistern, oft auch Juristen, die sich damit ein Brot verdienen. Alle Parteien haben in den letzten 20 Jahren die Gemeindepolitik sträflich vernachlässigt, weil jedermann und jede Frau sofort mindestens kantonal oder national Karriere machen wollte. Wer zurück blieb, wollte seine Geschäfte meist ohne Störung von wenig integrierten Aussenseitern machen. Heute hat Gemeindepolitik ihr Prestige eingebüsst, es sei denn für solche, die davon leben.

Sehe ich die SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga in einem höchst eleganten Sessel sitzen, den Kopf leicht mit der linken Hand abgestützt, könnte man meinen, hier sässe Schweizer Elite. Sie wirft der Elite allerdings vor, mit der Verweigerung des EU-Beitritts der Schweiz streue sie dem Volk Sand in die Augen. Christoph Blocher meint bekanntlich, unsere Eliten würden uns ans Ausland verraten. Ueli Bremi, der Zolliker Weise, verlangt von der Elite das Zuhören können und gibt den nützlichen Hinweis, “man kann sich nicht selber als Mitglied der wahren Elite ernennen”. Aha, Schweizer Elite gibt es nur per Zuwahl; das klingt nach Oxbridge made in Zollikon. Erfolgsschriftsteller Martin Suter, dem die Anerkennung seiner Kollegen zu fehlen scheint, bejammert in der Kunst- und Literaturkritik, man verstehe nicht, worüber diese spreche; ein wenig Martin Walser klingt hier durch, der wenigstens einmal einen literarischen Höhepunkt hatte, bevor er davon abstieg. Hans-Rudolf Merz, Noch-Bundesrat, misst sich an Atatürk, gibt aber zu bedenken, dass solche Männer heute keine Chance mehr hätten. FDP-Ständerat Dr. Felix Gutzwiller geht auf sicher und stellt auf jeden Fall klar, sein Kollege Gerold Bührer, Präsident der economiesuisse, sei sicher kein “achter Bundesrat” mehr. Altbankier Hans Vontobel beschäftigt sich vorzugsweise mit der Frage, wann er Glück empfinde. Kollege Raymond J. Bär verlangt von der Schweizer Elite, sie dürfe nicht mehr “zu allem Ja und Amen sagen”. Staranwalt Prof. Peter Nobel verlangt als bekennender Velofahrer “von der Strasse”, sie müsse die nationalen Eliten wieder disziplinieren. Johann Schneider-Ammann, Industrieller und starker Mann der FDP Schweiz, trinkt mit seinen Arbeitern gerne ein Bier, damit sie erleben “We do feel our boss.” Haben wir in der Schweiz eine Elite? Eine nationale, eine europäische, eine globale? Ich bin nicht sicher.

“Der grösste Pädagoge der Gegenwart”, Gerold Becker, ein geistiger Vater der deutschen Reformpädagogen, hat sich bei seinen früheren Schülern wegen seiner als pädophil verdächtigen Handlungen entschuldigt. Sein Lebensfreund Hartmut von Hentig, ohne den es in Deutschland wohl kaum eine Reformpädagogik gegeben hätte, verteidigt ihn, dass sich die Balken bieten. Der Absturz der deutschen Reformpädagogen, die eine ganze Generation von SP- und Grünen-Politikern sowie Adelskindern geprägt haben, ist schlimmer als ein Tsunami. Um Deutschlands Elite müssen wir uns sorgen; es gibt bald keine mehr.

Während in den kleinen Schweizer Kantonen die bürgerlichen Parteien noch das Vertrauen der Bevölkerung haben, die nicht urbanem Luxus verfallen ist, bieten die bürgerlichen Parteien in den grossen Schweizer Städten ein Bild des Zerfalls. Sie verbiegen sich unter dem Druck der Linksgrünen und vergessen ihre eigentlichen Ziele: Den Schutz und die Stärkung des Schweizer Bürgertums, das heute eine schwindende Insel im grösseren Europa geworden ist.
. In Zürich behauptet sich die “Koalition der Vernunft” zwischen dem Freisinn, der SP und den Grünen. Sie wird politisch getragen von den Zehntausenden von Verwaltungsangestellten, Mitarbeitern der Schulen und Universitäten und den Angehörigen der “Kreativwirtschaft”. Weil die Einbindung der Linken in eine weitgehend bürgerliche Politik gelungen ist, geben sich die massgeblichen Finanzkonzerne damit zufrieden; das Gewerbe jammert.
. In Basel regiert die Linke noch weitaus unangefochtener. Sie hat einen “historischen Kompromiss” mit den Pharmakonzernen geschlossen, der den weitgehenden Untergang der altbürgerlichen Parteien zur Folge hatte. Dafür geht es dem klassischen Gewerbe schlecht, wie die Innenstadt von Basel und die städtischen Randzonen beweisen. Der Steuerkuchen wird in Harmonie definiert und verteilt. Der städtische Apparat ist zu gross, aber ein Teil des Kompromisses.
. In Genf hat sich die linke Führung fest etabliert. Angesichts der Bedeutung der internationalen Institutionen mit zehntausenden meist steuerbefreiten Mitarbeitern, deren Arbeitsplätze von Bern aus subventioniert werden, wird den massgeblichen internationalen Konzernen (SGS, Rolex, Firmenich und viele ausländische Konzerngesellschaften) ein vorteilhaftes Steuer- und Abgabenklima geboten, das der Erhaltung der linksgrünen Arbeitsplätze in der Verwaltung dienlich ist. Bürgerlich sind eigentlich nur noch die Privatbanken, einige Anwälte/Maîtres und die KMU, aber deren Einfluss und städtischer Aktionsradius sind definiert und an die Politik weitgehend angepasst. Der bürgerliche Widerstand in der städtischen Genfer Politik ist daher mehr ein Reflexhandlung als Strategie.
- In der Stadt Bern ist ebenso sicher die Linke am Ruder, die sich auf die Mitarbeiter der Bundesverwaltung und der staatsnahen Betriebe abstützt. Unterdessen verlassen immer mehr Privatfirmen die Stadt und ziehen in die Umgebung (Swisscom) oder gleich in den Grossraum Zürich (Allianz Versicherung). Wer über ein hohes Einkommen verfügt, hat die Stadt ohnehin schon seit langem verlassen. Die unter diesem Druck und aufgrund einer fragwürdigen Personalpolitik völlig zerstrittenen Bürgerlichen ermangeln des politischen Ernstes. Gleiches hat sich soeben überraschenderweise im Kanton Bern ereignet, der eigentlich als bürgerlich gilt. Das Parlament, der Grossrat, obwohl mit einer bürgerlichen Mehrheit versehen, hat einer linksgrünen Steuerpolitik zugestimmt. Erklärbar ist dies nur durch den Konsensdruck innerhalb des Kantons und eine materielle Saturiertheit der kantonalen Parlamentarier, die sich nach allen Seiten absichern wollen.
Das Schweizer Bürgertum, wie es in 150 Jahren entstanden ist, hat offensichtlich seinen Höhepunkt überschritten, da ihm die politische Gestaltungsrolle abhanden gekommen ist. Die global erfolgreichen Konzerne und Dienstleister geben ihm begrenzte berufliche Aufstiegschancen, nutzen es aber sonst als Vermittler eigener Interessen. Das Neubürgertum, wie es mit den Sozialdemokraten, den Grünen und Teilen der CVP seit 30 Jahren entstanden ist, hat mit dem Grosskapital in der Schweiz einen “historischen Kompromiss” geschlossen, der selten zu Störungen führt. Der altschweizer nationale Reflex kommt vor allem in der Blocher’schen SVP zum Ausdruck, die, weitgehend ohne Erfolg, auf die Bewahrung des Schweizerischen per se besteht. In Wirklichkeit ist es dem alleinherrschenden Zampano der Partei, dem Financier und Spekulanten Dr. Christoph Blocher, gelungen, die rechten und rechtsradikalen Teile der Schweizer Bevölkerung in einen ungebremsten globalen Entwicklungsprozess einzubinden, den sie “mit der Faust im Sack”, aggressiver Werbung und billig gemachten Parteiorganen zu sublimieren suchen. Eine nennenswerte linke Opposition existiert in der Schweiz nicht mehr.
Überraschenderweise meldet sich seit einiger Zeit ein lange verdrängter Volkswille wieder zu Wort, der sich gegen die eigenen Politiker, Politik und mediale Meinungsführer wendet. Er wird gespeist von alemannischen (Deutsche Schweiz) und poujadistischen (Westschweiz) Ressentiments, die dazu führen, steuerbegünstigte Reiche des Kantons zu verweisen (Zürich), den Bau von Minaretten abzulehnen und eine Minderung der Rentenauszahlungen der 2. Säule zu verhindern. Diese “Suisse profonde” ist offensichtlich noch immer so lebendig wie ein isländischer Vulkan, der, unter Eis gelegen, dann doch alle 200 Jahre ausbricht. Ob sich dahinter mehr verbirgt oder dies der Beginn (Minder-Initiative gegen die Abzocker, eingefangen von Dr. Christoph Blocher) einer aufkommenden Hugo Chavez-Kultur der Schweiz ist, werden wir rund um die Herbstwahlen 2011 erleben dürfen.

Die UBS, ein Schweizer Staatsbetrieb mit dominierend ausländischen Aktionären, muss ihren Topmanagern sehr grosse Saläre und Riesenboni bezahlen, weil dies sonst ihre Existenz kosten würde. Das ist der Weltmarkt, das ist die Globalisierung. Der einfache Schweizer Bürger, die Bäuerin aus dem Säuliamt, muss dafür gerade stehen, wenn die Supermanager dann Fehler machen. Die B-Schweiz finanziert die A-Schweiz, wie ich dies gerne ausdrücke. altBundesrat und UBS-VR-Präsident Kaspar Villiger, für ein Festsalär von Fr. 860 000.- p.a. muss diese Politik dem Schweizer Volk verkaufen, was keine leichte Aufgabe ist.

Die Moral, die ist nicht so, wie Bertolt Brecht zu schreiben pflegte. Der deutsche Siemens-Konzern hat einen globalen Bestechungsskandal knapp überwunden. Jetzt muss sich der deutsche Edelkarrossier Daimler in den USA mit fast 200 Mio. Franken freikaufen, hat er doch in 22 Ländern mit Bestechungen den Erfolg zu erzwingen gesucht. Ferrostaal, der Name sagt es, bestach Regierungsbeamte, um U-Boote und andere Staatsprojekte realisieren zu dürfen.

Was das Doping im Sport, ist die Bestechung in der Wirtschaft. Wer es tut, kann Sieger werden. Wer erwischt wird, muss bluten. Im Falle des UBS-Konzerns muss die Wut des Volkes zeigen, ob sie etwas bewirken kann. Die grösste Schweizer Bank bereitet sich auf eine GV-Schlacht vor, die ihres gleichen sucht.