Pelli im UBS-Schlepptau
11. March 2010 um 12:40Die FDP-Parlamentarier Fiala, Lüscher, Schweiger und Leutenegger haben offensichtlich nicht begriffen, dass die UBS im Sommer die Zustimmung der linken Politiker braucht, damit das Parlament der UBS-Vereinbarung mit den USA zustimmt. Fulvio Pellis Schwenk in Sachen Bankgeheimnis dient zu nichts anderem, als dafür eine parlamentarische Grundlage zu schaffen. Wenn nun die Fiala-Truppe der FDP den Eindruck erwecken muss, an alten Fronten zu kämpfen, gewissermassen den Rückzug zu decken, dann zeigt dies nur, wie wenig die FDP noch Politik macht, denn dieser Spagat öffnet den FDP-Reissverschluss wieder einige Zentimeter mehr. Am Ende stehen das freisinnige Chaos und die Restpartei, ein dunkler Stern, nach 160 Jahren ausgebrannt.
am 12. March 2010 um 10:33 Uhr.
Womit wir mal wieder bei dem Slogan “Weniger Staat!” wären.
Noch mehr Staat für einzelne Unternehmen und partikulare Interessen geht gar nicht.
Vielleicht sollten sich die Slogan-Erfinder und ihre Verfechter mal dazu äussern?
Nur zu sagen, man sei “liberal” genügt schon lange nicht mehr. Wer ist heute nicht liberal? Freiwillige vortreten. “Liberal” ist heute alles und nichts. Es ist Design und Markenmanagement. Nichts weiter. Auch die Grünliberalen werden damit noch ihr Definitionsproblem haben, wenn mal der erste Höhenflug vorbei ist. Sonst bleibt sie eine Designerpartei, die beim ersten starken Gegenwind wieder auseinander fliegt.
Und was ist “bürgerlich”? Der Begriff ist an das Bürgertum gebunden, das 1848 die Revolution gewagt hat - übrigens unter tätiger Mithilfe der NZZ , man kann es sich kaum vorstellen - und das sich für das grosse Ganze verantwortlich fühlte, weil diese Zielrichtung auch ihren privaten Interesse dienlich war. Der Schweiz hat es gut getan. Jetzt genügt es nicht mehr, sich auf diese Tradition zu berufen.
Und was ist heute “bürgerlich”? Auch die SVP mit ihrem Ghostwriter Doktor.B. an der Spitze behauptet, bürgerlich zu sein. Bisher genügten solche Floskeln. heute klingen sie nur noch hohl. Und was eine “christliche” und eine “unchristliche” Politik heute noch bedeutet, muss eine CVP irgendwann mal plausibel erklären können, die ein äussrest vages “chrsitliches Fundament” immer noch für eine ausreichende politische Definition hält
Die Mitte muss sich neu definieren. Das geht nicht ohne Abspaltunge links und rechts. Und sie muss sich neu formieren. Sonst wird sie aufgerieben.
Und dann haben wir wirklich “italienischen Verhältnissen”.
am 12. March 2010 um 10:48 Uhr.
…und übrigens: Wenn die FDP heute sagt, sie sei ab sofort für eine “Weissgeldpolitik”.
War sie denn bisher für ene Schwarzgeldpolitik?
Ein bisschen flottes Design nützt da wohl nichts.,