Das Bündnerland wird mit Negativschlagzeilen geradezu überhäuft. Erst findet man heraus, dass der Polizeichef ein Alkoholiker ist. Danach werden die Zürcher, die wichtigste Einnahmequelle, mindestens für die Davoser, angeschwärzt und jetzt sind die Bündner Beamten hinter ihren Beizern her. Das Bündnerland ist zum Kanton der Witzbolde verkommen und das hat nichts mit dem Humor-Festival in Arosa zu tun. Ab dem 1. Mai darf man in Schweizer Beizen nicht mehr rauchen, ausser, man hat sich ein entsprechendes Fumoir eingerichtet. In Schiers/GR musste ein Beizer sagenhafte CHF 1’800.00 Busse bezahlen, weil Gäste im Restaurant geraucht hatten. Anstatt vernünftig darüber zu sprechen, hagelt es Schreibgebühren, die das x-fache der Busse ausmachen. Irrsinn aber anhand dieser Situation sieht man, wie einfach es die staatlichen Geldeintreiber haben. Wenn die Regulatorien in der Schweiz weiter ausgebaut werden, dann wird der Alkohol im Restaurant irgendwann auch noch verboten, was sich eventuell positiv auf den Gemütszustand der Bündner Polizei auswirken könnte. Immer klare Gedanken. Aber eines ist den Bündnern zurzeit definitiv abhanden gekommen: das Feingefühl für die Gäste.

Fidel Stöhlker

Der Kanton Zürich will sich von anderen Kantonen im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs “nicht weiter melken lassen”. Prominenter Vertreter dieser Haltung ist der 38jährige Thomas Vogt, Fraktionschef der FDP im kanonalen Parlament Zürichs. Vogt beklagt, die bisher ärmeren Kantone würden reicher, während Zürich als Zahlkanton darunter leide. In einem zweiten Schritt, schlagen wir vor, sollte Vogt auch gleich den kantonalen Steuerausgleich in Zürich abschaffen, wo die Gemeinden Zollikon, Küsnacht und Zumikon einen überproportionalen Anteil ihrer Steuereinnahmen an Zürcher Gemeinden und Städte abliefern müssen, die sich mit dem Geld jede Menge Luxus leisten. Prominentester Empfänger ist die Stadt Winterthur, die sich auf Kosten der Seegemeinden zu einem attraktiven Standort hochfinanziert hat. Offensichtlich wollen aber die Zürcher mit den Winterthurern und anderen Empfängerstädten ein Päckli schnüren, das auf die Kosten der kleinen, aber wohlhabenderen Gemeinden gehen wird.

Paul Volcker, der vertrauenswürdigste Finanzfachmann der USA, hat soeben in der “FAZ” die Frage gestellt: Stabil in der Schweiz? Diese kurze Bemerkung (“FAZ” vom 8. März 10, S. 15) muss wie ein Schock auf uns wirken. Sind die Risiken, die auf unseren Finanzplatz zukommen, grösser als gedacht? Stehen wir vor einem neuen Einbruch der Finanzmärkte, einer Grossbank, oder hat die Nationalbank die von der UBS übernommenen Immobilienrisiken nicht in dem Masse im Griff, wie es sich die Öffentlichkeit erhofft. Volckers drei Worte “Stabil in der Schweiz? Ich denke, das kann man nicht sagen.” sind ein Fanal, das man nicht kleinreden sollte.

Wegen lächerlicher 3,9 Mia. Euro haben die Isländer gegen ihre eigene Regierung gestimmt; das ist der erste Eindruck. Der zweite Eindruck sagt etwas anderes: Bezieht man diesen Betrag auf das BIP, würde dies für die Schweiz eine Belastung von Sfr. 300 Mia. bedeuten oder für Deutschen eine Belastung von Euro 1250 Mia. Daran lässt sich erkennen: Die 300 000 Einwohner zählende Bevölkerung Islands wollte sich nicht selber den Strick um den Hals legen. Für die Finanzinstitute der Welt bedeutet dies Schreckliches. Wenn nun die Völker zu entscheiden beginnen, welche Schulden ihrer Regierungen oder Banken sie zahlen wollen, steigen die Risiken total. Insofern ist zu prüfen, was wir von Island lernen sollten. Paul Volcker hat uns soeben gewarnt.

Es war wohl einer der merkwürdigsten Kommentare der NZZ in letzter Zeit, worin sie titelte “Späte Genugtuung für Marcel Ospel”. Angesichts der jüngsten Diskussionen in National- und Ständerat sah ich endlich die Morgenröte über der Dunkelheit des in die Westschweiz geflüchteten ex-Bankiers aufgehen. “Späte Genugtuung”? Vielleicht sogar Rehabilitation? In Wirklichkeit lobt ihn die NZZ dafür, dass er den Staatsfonds von Singapur über den Tisch zog, der bei der Sanierung des UBS-Konzerns bisher fünf Mia. Franken verloren hat. Dies erinnert mich daran, dass wir die Namen der an den Milliardenverlusten der UBS schuldigen Spitzenmanager nicht vergessen sollten:

- Marcel Ospel, CEO und VR-Präsident
- Peter Wuffli, CEO
- Hew Jenkins, CEO Investment Banking
- John Costas, sein Vorgänger
- Clive Standish,CFO
- Marcel Rohner, Nachfolger von Peter Wuffli
- Peter Kurer, Chefjurist.

Sicher sind an dieser Stelle sehr wichtige Mitwirkende an diesem Trauerspiel nicht erwähnt, aber der UBS-Konzern will das Vertrauen seiner Kunden ja zurückgewinnen mit einer Nullkommunikation, dies in der Hoffnung, “dass glücklich ist, wer vergisst”. Solange die Schweizerische Nationalbank, die sich im Besitz der Kantone und damit des Schweizer Volkes befindet, allerdings noch Milliardenrisiken in ihren Büchern hat, die man als Kollateralschaden UBS bezeichnen kann, ist übertriebene Rücksicht nicht angesagt. Zehntausende von Schweizern haben zum Teil bedeutende Vermögenseinbussen erlitten, anderen haben diese Führungskräfte Anlagen andrehen lassen, welche die UBS noch viele Millionen kosten werden. Eine PUK ist das Mindeste, um den oben genannten Führungskräften ein angemessenes nationales Podium zu bieten, das ihrem Ego entspricht.

Wie Martin Meyer im Feuilleton der NZZ die evangelische ex- Bischöfin Margot Kässmann skelettieren lässt (“kleinbürgerliche Herkunft”, “gesinnungsstolze Übereinstimmung mit dem eigenen Ich”), darf als Triple-A-Dessert bezeichnet werden. Manchmal darf man bei solchen Texten ein wenig atemlos werden, erlebt man doch, wie das Grossbürgertum sich von Aufsteigern distanziert. Diese kurzfristige Atemlosigkeit geschieht mir seit einiger Zeit auch bei der Lektüre der Köppel’schen “Weltwoche”. Dort habe ich die Eigenart entwickelt, zuerst die echt bezahlten Inserate zu suchen (in der vergangenen Woche 2 2/3-Seiten auf einen Textumfang von 66 Seiten). Die “Weltwoche” ist in vielem besser geworden in den letzten acht Monaten, aber der nicht nachlassende Verdacht, sie diene der politischen Rechten (die auch für die Defizite aufkommt), hält sie als Parteiblatt am Boden.

FDP-Parlamentarier fragen mich, ob ich gegen die FDP sei. Nein, ich bin seit 50 Jahren ein Liberaler, seit 1975 befreundet mit der alten FDP, dem Wirtschaftsfreisinn, der Grosses leistete für unser Land, dann aber in die Dekadenz verfiel. Die “Freunde der FDP” gründete ich als “Club Schweiz International” zusammen mit Ueli Bremi und anderen. Als ich den Aufstieg von Dr. Christoph Blocher beobachtete, sah ich sofort die Gefahr für den Freisinn, der in seiner Banken- und Anwaltsüberheblichkeit den SVP-Aufsteiger nicht ernst genug nahm.
Jetzt stürzt die von Fulvio Pelli unglücklich geführte FDP weiter ab, denn dieser Parteipräsident hat weder ein Konzept noch eine kluge Personalpolitik noch Fortune. Will die FDP sich erholen, muss sie wieder zurück zum Volk, wo in der Schweiz immer noch die politische Kernkompetenz zu finden ist. Sie muss einen Spagat machen zwischen den berechtigten Interessen des Grosskapitals und der Basisdemokratie. Dieser Spagat, den Christoph Blocher ebenfalls versuchte, gelingt auch der SVP bisher nicht. Beide Parteien müssen daher gemeinsam auftreten, um den für die Schweiz auf Dauer gefährlichen rotgrünen Block zu zerschlagen. Dazu braucht es aber Politiker, die dem Volk ebenso zusagen wie den Intellektuellen. Pelli ist weder ein Intellektueller noch beim Volk.
Sofern dies nicht gelingt, wird die rotgrüne Front die Schweiz demnächst in die EU führen. Das Schweizer Kapital wird sich neue Jagdgründe suchen. Bezahlen wird diesen Niedergang das Volk, jene “Biomasse” (Helmut Maucher), die jegliches historisches und politisches Bewusstsein verloren hat. Schuld daran ist aber die FDP-Führung seit Franz Steinegger, die Scheibe um Scheibe ihre Seele verkaufte, der eine nach links, der andere (Pelli) nach rechts. Die Schweiz aber ist die letzte Basisdemokratie der Welt, die nur in einer gemeinsamen Anstrengung in Souveränität und Neutralität erhalten bleiben kann.

Die Ermordung eines Hamas-Führers, bei denen der israelische Geheimdienst europäische Pässe für seine Mossad-Agenten benutzte, hat einen Entrüstungssturm ausgelöst. Schon Golda Meir hat bekanntlich den Befehl unterschrieben, die Attentäter von München zu liquidieren. Wie der Historiker Andrew Roberts (“Blood and Rage”) nun erinnert, war auch die Ermordung von Reinhard Heydrich ein Auftrag von Winston Churchill, der, das ist mir neu, auch die Ermordung von Panzer-General Erwin Rommel, in die Wege leiten liess. Die Franzosen wie die Russen haben ähnliche Fälle vorzuweisen. Die US-Amerikaner vertrauen ihrer Technik: Sie setzen fliegende Drohnen einen, um unliebsame Individuen auszuschalten. Von der Schweizer Armee, die bis jüngst eine Volksarmee war, sind derlei Schandtaten nicht bekannt.

Merkwürdig, ich bin diesem Mann nie direkt begegnet, obwohl wir beide einige Male neugierig darauf waren, uns ins Auge zu blicken. 1975, vor 35 Jahren, als ich im Auftrag der Banken gegen die SP-Bankeninitiative kämpfte und das Manuskript von Jean Zieglers erstem Anti-Banken-Buch zur vorzeitigen Einsicht beschaffen musste, zitterten die Bankiers doch vor dessen Inhalt. Damals setzte der aufstrebende Finanzplatz Schweiz alle politischen und juristischen Mittel ein, Jean Ziegler zu erledigen. Der Dritte-Welt-Thuner, heute bereits eine Art Henri Dunant der Gegenwart, wird von seiner Heimatgemeinde Thun wie vom Bund geehrt. Die beiden Grossbanken wurden in der gleichen Zeit vom Schweizer Volk finanziell und politisch gerettet. Aus Sicht der Dritten Welt hängt die Ehre des Schweizer Volkes wohl mehr an dem engagierten Sozialdemokraten, der bürgerlicher lebt als viele marktliberale Banker. Manchmal muss man ganz einfach nur sich selber treu bleiben und lange genug leben, um die Rehabilitation zu erfahren. Die Schweiz gilt auf der einen Seite als ein Traumland, das global bewundert wird, auf der anderen Seite als Aussenseiter nicht nur im Rahmen der Europäischen Union, sondern auch aus Sicht der nachwachsenden Welteliten, die den Traum des alten weissen Mannes nicht mehr träumen wollen. Jean Ziegler ist auf der Seite der Weltjugend geblieben.