Die Zukunft der Schweizer Armee heisst NATO
8. February 2010 um 18:12Ueli Maurer, VBS-Chef, ist unterwegs “die beste Armee der Welt” zu schaffen. Er hat von seinem Parteifreund Dölf Ogi die “Partnerschaft für den Frieden” geerbt; sie wird von der NATO als ihr “erweitertes Kooperationsfeld” bezeichnet. Jetzt sollen die Beziehungen noch enger werden. Die Partnerschaft soll zu einem Netz werden, das den Frieden sichern soll; die NATO will dazu ihre Instrumente einbringen. Hinter dieser komplexen diplomatischen Sprache verbirgt sich die Vorstellung, die 28 NATO-Partnerstaaten näher an den Weltkriegsführer heranzubringen. Ergo, die Schweizer Armee beginnt, in diesem Netz der NATO zu zappeln. Das strategische Ziel heisst “vernetzte Sicherheit”, womit auch die Schweiz “die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft nachhaltig stärken kann.” Sofern ich Ueli Maurer richtig verstanden habe, verfügen wir über 5′000 einsatzfähige Soldaten, dazu 17′000 Mann, die man rasch aktivieren kann. Das ist nicht viel, aber die NATO ist froh über jeden Demokraten, der ein Gewehr zu bedienen weiss.
am 8. February 2010 um 18:56 Uhr.
Wenn man bedenkt, wie die NATO schon lange, allerspätestens seit der Irak-Besetzung unter George Bush sr., zu einem Hilfsinstrument US-amerikanischer Weltherrschafts-Träume verkommen ist, kann man um die Schweiz nur bangen.
Als die Sowjetunion pleite war, löste sie sich in ihre 15 Republiken auf (aber nicht noch weiter), und Russland durfte seine Wasserstoffbomben und Fernraketen behalten. Aber die NATO wurde unverschämt und wollte sogleich an die Grenzen Kern-Russlands vorrücken: Antiraketen-Schirm in Tschechei und Polen (anscheinend noch nicht verwirklicht), Einflussnahme auf Georgien, Kirgisistan und andere. Die früheren Ostblock-Nationen wurden schonmal der EU zugegliedert, sobald es halbwegs wirtschaftlich zu verkraften war.
Für mich sieht es so aus, als wollten die USA eine Europa-Union bis an die Grenzen Kern-Russlands, aber ohne dieses und ohne die turk-kirgisischen Republiken. Die EU sähen sie wohl gern als eine Union aus Staaten eines einheitlichen Kunstvolkes - nach ihrem Muster -, da sie nichts anderes kennen und verstehen. Die EU mag stimulierende echte Konkurrenz sein, Kern-Russland dahinder möglichst nicht noch eine Konkurrenz.
Die NATO soll die EU militärisch unter der Kontrolle der USA halten, und mit der BR Deutschland der Angelika Merkel scheint das ja auch zu gehen. Und nun etwa auch die Schweiz als US-Staat (pardon! - EU-Staat) unter NATO-Kontrolle?
Warum sollten Schweizer Soldaten weniger tapfer als die der BR Deutschland oder anderer Staaten sein? Das bedarf doch keiner Betonung! Noch lange nach dem 2. Weltkrieg war es in ganz Deutschland Volksmeinung, dass die Neutralität der Schweiz wehrhaft gewesen war, mit verminten Brücken und Pässen, und manchem Flüchtling (und Fluchtkapital, warum nicht?) eine sichere Zuflucht. - gwf
am 8. February 2010 um 22:43 Uhr.
…genauso wie die Zukunft der Schweiz EU heisst.
Das sind keine Phantasiegebilde, das sind keine Luftschäume, das ist reale Politik.
Und darüber sollten wir endlich offen diskutieren. Natürlich gibt es auch reelle Gründe dagegen. Das gilt es abzuwägen. Aber so zu tun, als stünde uns keiner dieser Entscheide in absehbarer Zeit bevor, ist fahrlässig und unvernünftig.
Falls reelle, konkrete Pläne und Konszepte für einen Alleingang der Schweiz vorhanden sein sollten, müssen sie jetzt formuliert auf den Tisch.
Dann kann man heftig diskutieren, mit dem Ziel, in nützlicher Frist eine Entscheidung herbeizuführen.
So viel Zeit haben wir nicht mehr zu verplempern wie in der Vergangenheit.
Hinausschieben ist jedenfalls kein Konzept. Und so zu tun, als wären die Bilateralen Verträge auf längere Sicht eine tragbare Lösung ist unredlich.