Datenklau und Steuergerechtigkeit
2. Februar 2010 um 9:04Angela Merkel will ein Zeichen für Steuergerechtigkeit setzen. In Zeiten in denen exorbitante Banker-Boni und horrende Abfindungen für gescheitere Spitzenmanager die Gemüter der Nation erhitzen, bietet ihr ein Mitarbeiter einer Schweizer Bank die Gelegenheit, sich als Jean D’Arc der kleinen Leute zu inszenieren. So sieht die Welt aus der Perspektive der Befürworter des Ankaufs der geklauten Daten-CD mit dem vermeintlich steuergewinnbringenden Inhalt aus.
Die andere Perspektive ist, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sich anschicken, die Verhandlungsposition aller EU-Staaten gegenüber der Schweiz in der Auseinandersetzung um den Umgang mit den Steuergeldern Deutscher Bürger auf Schweizer Konten nachhaltig zu diskreditieren und zu schwächen. Denn: natürlich ist und bleibt es wünschenswert, dass die Deutschen Steuerbehörden derer habhaft werden, die sich durch die Anlage riesiger Summen auf Schweizer Konten ihrer steuerlichen und gesellschaftlichen Verantwortung entzogen haben. Aber Wünsche haben mit Politik nicht das geringste zu tun. Politik beschäftigt sich mit dem Rationalen, dem Machbaren, dem Vernünftigen.
Vernünftig hieße in diesem konkreten Fall, dass die Bundesregierung das vorliegende Angebot mit dem Verweis auf rechtsstaatliche Prinzipien ablehnt. Gleichzeitig sollte sie aber die Existenz der CD mit Daten, die das Vorhandensein von Geldern die im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung auf Schweizer Konten deponiert wurden als Grundlage für eine neue Verhandlungsrunde mit der Schweiz über eine Abgeltungssteuer nutzen. Denn auch die Schweiz kann kein Interesse daran haben, dass sie aufgrund der unterschiedlichen Definition von Steuerehrlichkeit in ihrem und den restlichen Ländern Europas fortlaufend stigmatisiert wird. Außerdem bietet die aktuelle Situation einen geradezu absurd hohen Reiz für Schweizer Bankmitarbeiter, sich gegenüber ihren Kunden illoyal zu zeigen. Damit würde der Standortvorteil, den die Schweiz durch ihr Bankengeheimnis genießt, allmählich ausgehöhlt. Den wer will schon das Risiko eingehen, von einem enttäuschten Bankmitarbeiter verpfiffen zu werden?
Deshalb müssen die Emotionen auf beiden Seiten der Alpen aus dem politischen Diskurs verschwinden und die reine Vernunft wieder das Primat in der Auseinahndersetzung übernehmen. Zum Wohle beider.
Moritz Micalef
am 2. Februar 2010 um 9:46 Uhr.
Die allermeiste Bürger Deutschlands haben keine Ahnung davon was ist Rechtstaatlichkeit für Sie ein Wert. Entsprechend sind sie für den Kauf und Verwendung der Daten. Die Schweiz wird erkennen müssen, das die ausländische Arbeitskräfte sind nicht loyal, also nicht zu gebrauchen.
am 2. Februar 2010 um 10:00 Uhr.
auf der anderen Seite der Alpen liegt übrigens Italien! Allenfalls könnte man von beiden Seiten des Jura sprechen.
am 2. Februar 2010 um 10:25 Uhr.
@Moritz Micalef: wann bitte schön war die “reine Vernunft” das Primat von politischen Auseinandersetzungen? Es wäre zwar zu wünschen, doch leider war es nie der Fall.
Ist es vernünftig, dass es die deutsche Politik seit Willy Brand bis zum heutigen Tag nicht geschafft hat, die bekannten struturellen Probleme der BRD endlich anzugehen und die notwendigen Schritte endlich einzuleiten? Ist es denn vernünftig, den Binnenmarkt in der BRD so sträflich zu vernachlässigen? Ist es denn vernünftig ein Steuergesetz beizubehalten, welches die Bürger nicht verstehen? Ist es den vernünftig, die Behörden aufzublasen und die Kosten explodieren zulassen. Ist es denn vernünftig die Staatschulden immer auszuweiten, dass die Zinszahlungen einen enormen Teil des Staatsbudgets auffrisst?
Ist es denn vernünftig, dass wir Schweizer seit Jahrzehnten zuschauen, wie in unseren Banken Vermögen verschwinden, welche eigentlich den Menschen anderer Volkswirtschaften gehören? Ist es denn vernünftig, wenn unsere Firmen immer wieder gegen geltende nationale und internationale Gesetze verstossen. Ist es denn vernünftig, dass unsere Unternehmen Boykotte unterlaufen und Menschenrechte verletzen?
Nun kommt aber noch ein Punkt dazu. Wer gestohlene Ware kauft, macht sich der Hehlerei schuldig. Dies ist in der Schweiz und der BRD so. Wenn sich eine Regierung bereit erklärt, gestohlene Ware von Kriminellen zu kaufen, dann fördert sie die Kriminalität. Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht ein Faktum, auch wenn aus juristischer Sicht diese Belege gar nicht verwendet werden können.
Was ist aber, wenn der Datenklau im Zeitalter der Informations-Technologien zur Mode wird, da von Staaten, oder anderen Organisationen begünstigt und gefördert? Ich glaube es gibt nur wenige Menschen, die sich der Konsequenzen bewusst sind. JEDES SYSTEM ist mit Kenntnis knackbar! Die 100% Datensicherheit ist ein Marketing-Slogan und entspricht der Tatsache.
Was, wenn nun Hacker die Daten von Gesundheitsbehörden klauen und diese an die Pharma verkaufen. Was, wenn Hacker Sicherheitssysteme der Flugsicherheit klauen und diese an Terroristen verkaufen. Was, wenn Nachrichtendienste Daten von Energieversorgungen kaufen und diese manipulieren? Was, wenn Banken geklaute Datensätze von Finanzministerien klauen? Wie einfach dies geht konnten wir kürzlich erfahren, da Hacker die top-secret Daten (Pläne) von einem neuen Kampfjet der US-Army geklaut haben. Dann lieber Herr Micalef haben wir den Supergau. Die Politik wäre also äusserst vernünftig, wenn sie den Datendiebstahl nicht zu einem lukrativen Geschäft für Kriminelle machen würde und dies noch aus rein populistischen Bewegsgründen. Dies ist eine Schande.
am 2. Februar 2010 um 10:48 Uhr.
@) Moritz Micalef, Fliegender Holländer: Die Schweizer sollten nicht so grossartig mit ihrem Rechtsstaat protzen.
Erst vor zwei Wochen attestierte das Bundesverwaltungsgericht Regierung, Aufsichtsbehörde und der grössten Bank des Landes rechtswidriges Verhalten. Schon vergessen? Beat Kappeler, Kolumnist der NZZ am Sonntag, und unautorisierter Sprecher der Interessen der A-Schweiz, reagierte letzten Sonntag in seiner Kolumne sofort auf das “unpassende” Urteil. Ueberschrift: “Die Verrechtlichung blockiert unser Land”. Wenn’s nicht ins Konzept passt, wird der Rechtsstaat plötzlich zum Hindernis. Grad halt wie’s halt passend ist fürs Geschäft.
Und jetzt mit dem Vorschlag der “Abgeltungssteuer” zu kommen, ist sicherlich der falscheste aller falschen Momente. Diese Steuer lässt von Anfang an bewusst so viele Ausnahmen zu, dass sie nichts anderes ist als eine neue Tricksersteuer für Steuerhinterzieher aus allen Herrenländer darstellt. Selbst der Erprinz von Liechtenstein – so weit ich weiss, bisher nicht Mitglied einer sozialdemokratischen Mottenkugelpartei – empfiehlt der Schweiz öffentlich, die Finger vom Schaumgebilde “Abgeltungssteuer” zu lassen, weil sich das Land sonst zwangsläufig noch weter isoliere. In der Schweiz nimmt man so etwas nicht einmal zur Kenntnis, weil es nicht in die seit Jahrzehnten implementierte Ideologie passt.
Es ist geradezu eine Hirnwäsche, die man an der Schweizer Bevölkerung vollzieht.
Dauernd werden Ursache (fiktive Unterscheidung wischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung als Grundlage eines auslaufenden Geschäftsmodells) und Wirkung (geklaute Bankdaten von Steuerhinterziehern; Justizverfahren in den USA; über eine Milliarde Strafgelder von zwei Schweizer Banken allein 2010) mit einander verwechselt. Das geschieht bewusst.
Die Schweiz muss in ihre über die Jahre ins Gigantische und Gesepnstische ausgebaute obskure Steurtrickkiste endlich gründlich aufräumen. Es geht um Schwarzgeld in Billionenhöhe. Dieses Aufräumen ist die Aufgabe der Politik – falls sie noch die Kraft dazu findet.
Die Schweiz manövriert sich in eine immer schwierigere Lage und agiert nur noch auf Druck. Es braucht einen Befreiungsschlag und der heisst: Eliminierng der festgeschriebenenen, rein willkürlichen Unterscheidung zwischen Hinterziehung (keine Amtshilfe) und Betrug (Amtshilfe mit tausendundeiner Einsprache- und Verzögerungsmöglichkeit) auf dem Gesetzesweg durch das Parlament. Das ist lediglich eine Anpassung an international geltendes und akzeptiertes Recht – genauso, wie es das Bundesverwaltungsgericht empfiehlt.
Der Geltungsbereich könnte auf Konteninhaber beschränkt werden, die ihren Steuerwohnsitz ausserhalb der Schweiz haben. Insgesamt wäre diese Einschränkung, die vielleicht nötig ist, um den ersten grossen Schritt zu tun, längerfristig aber unklug, weil sonst die grossen Steuertrickser in die Schweiz strömen, ihr Vermögen, aber im Ausland arbeiten lassen. Was die Schweiz braucht, ist produktives Kapital im eigenen Land und nicht Sitzkapital. Das mag den Banken nützen, nützt aber dem Land viel weniger, als die meisten Schweizer glauben.
Alles andere führt nur in neue Tricksereien und die Schweiz noch tiefer in die Isolation.
Die Debatte wird unglaublich scheinheilig geführt. Was die meisten Schweizer nicht wissen, weil man es ihnen nicht sagt: Die Grossbanken (nicht etwa die Schweiz als Staat) haben vor etwa zehn Jahren in eigener Machtvollkommenheit mit den amerikanischen Behörden ein Abkommen geschlossen, das für US-Bürger ohne Wohnsitz in der Schweiz einen automatischen Informationsaustausch über ihre Konten festschreibt. Genau das also europäischen Staaten gegenüber als unverschämte Forderung abtun will.
Von Anfang an hat insbesondere die UBS gegen dieses von ihr gleichfalls unterzeichnete Abkommen mit den US-Behörden verstossen und es systematisch mit Wissen der obersten UBS-Führung und dessen damaligen Chefjuristen Kurer gebrochen. Dafür musste sie im letzten Jahr über 700 Milionen Dollar an Strafe zahlen – was moch eine vergleichsweise milde Strafe war.
Aus diesem Grund haben die Amerikaner auf die UBS Druck ausgeübt, dass Kurer, als er zum obersten Chef der Bank bestimmt worde war, sofort seinen Posten räumen müssen, sonst würde man nicht weiter mit der Bank verhandeln. Solche Dinge erfährt man in der Schweiz nur beiläufig und zwischen den Zeilen, weil es nicht ins Bild passt.
Die Schweiz als Staat darf diese angerichtete Suppe jetzt auslöffeln.
Es ist an der Zeit, die Maske der Harmosigkeit, Unschuld und naiven Rechtschaffenheit endlich fallen zu lassen, bevor wir andern Staaten Belehrungen in Rechtsstaatlichkeit erteilen – und uns noch weiter isolieren.
am 2. Februar 2010 um 11:05 Uhr.
@Jürg Schönenberger & Fred David
Sie haben natürlich recht, wenn Sie darauf verweisen, dass “reine Vernunft” bisher schon nicht das politische Tagesgeschäft in Deutschland bestimmt hat. Ebenso korekt ist Ihr Hinweis auf eine gewisse Scheinheilichkeit, die in der begrifflichen Trennung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zum Vorschein kommt.
Ich würde mir lediglich wünschen, dass die von Ihnen beiden formulierten Hinweise und Einwände, gerade im Bezug auf die Isolierung der Schweiz als Konsequenz der erwähnten Praxis im Umgang mit ausländischen Steuergeldern, in der Debatte mehr Gewicht bekämen.
Ah. Jetzt habe ich mich selbst überlistet: Für fromme Wünsche ist ja, so habe ich es selbst geschrieben, in der Politik kein raum. Ein Versuch war es aber, das zeigt die hier geführte Diskussion, dennoch wert.
am 2. Februar 2010 um 11:52 Uhr.
@Moritz Micalef: Es wird immer aus der gleichen Ecke behauptet, die Schweiz sei isoliert. Diese Trompete kann ich nicht mehr hören. Wir sind über eine Vielzahl von bilateralen Verträgen mit der EU verbunden. Wir sind mit internationalen Verträgen und Mitgliedschaften in die Völkergemeinschaft integriert. Wir sind wirtschaftlich in einer guten Position, wo also sind wir denn isoliert? Jene Kräfte in der Schweiz, die noch immer mit der Brechstange einen EU-Beitritt wollen, werden nicht müde von der Isolation zu predigen, nach dem Motto, es muss nur lange genug wiederholt werden, bis es die Stimmbürger glauben und sich die Tore für einen EU-Beitritt doch noch öffnen.
Vielleicht ist dieser Druck auf die Schweiz auch von unseren “Lobbyisten” und “Politikern” gewünscht, damit sich das Tor zur EU schneller öffnet, dann hätte zumindest die SPD ihre “kleine” Internationale und die FDP den grösseren und ungehemmteren Markt, wäre doch toll!!!
)) Was haben wir doch alles vom Untergang der Schweiz gehört, als der EU-Beitritt abgelehnt wurde und heute geht es uns besser als je zuvor und dies nicht nur, weil sich einige Firmen nicht an nationales und internationales Recht halten.
am 2. Februar 2010 um 15:15 Uhr.
@) Jürg Schönenberger, wir werden uns über das EU-Thema nicht einig werden. Das müssen wir auch nicht. Wichtig aber ist, dass dieses Thema eine immer bestimmendere Rolle spielt, da können wir uns drehen und wenden, es auch ignoririeren, wie wir wollen. Wir können dieser Entscheidung nicht entfliehen.
Die Schweiz braucht die EU nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gründen: Wir kommen mit der diffusen Rolle eines hypothetischen Alleingangs (wir haben 120 Einzelabkommen mit der EU!) nicht zurecht. Wir werden auch in Zukunft nicht damit zurecht kommen. Wir sind davon restlos überfordert, denn dafür fehlen uns
a) die inneren poliischen Strukturen
b) das Führungspersonal
c) der tatsächliche politische Wille, einen Alleingang zu definieren und ihn dann auch zu gehen.
Was hingegen tatsächlich passiert: Wir lassen uns vom Wind dahintreiben, mal bläst er aus dieser, mal aus jener Richtiung. Wir sind ohne Ziel, ohne Plan, ohne Kompass, ohne einige Führungscrew. Auf diesem Schlingerkurs wird das Schiff zwangsläufig beschädigt und es besteht durchaus Grund zur Befürchtung, dass wir im Nebel auflaufen.
Diese Indifferenz u.a. hat uns in die tiefen Schwierigkeiten geführt, in denen wir momentan stecken. Wir führen einen unausgesprochenenen Vielfrontenkrieg, den wir niemals gewinnen können und niemals gewinnen werden.
Wenn das keine Isolierung ist, weiss ich nicht was Isolierung überhaupt bedeuten soll. Wo haben wir denn noch Freunde , auf die wir uns in brenzligen Situationen denn auch verlassen könnten? Es wird schwierig sein, darauf eine Antwort zu finden – und genau dies sind Anzeichen einer schleichende Isolierung, in die wir uns selbst hinein manövriert haben. Alleingang bedeutet:Man muss virtuosund flexibel mit wechselnden Koalitionen und Konstellationen umgehen können. Das können wir nicht. Das überfordert uns total.
Es ist Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen. Der erste konkrete und machbare Schritt dazu ist die Eliminierung des fiktiven Unterschieds zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. An diesem vermeintlich winzigen gesetzlichzen Detail hängt alles. Der Ball liegt beim Parlament. Nirgendwo sonst.
Das ist der Schlüssel zur Lösung. Nichts anderes.
…und über den EU-Beitritt unterhalten wir uns gern bei anderer Gelegenheit. Die kommt auf jeden Fall noch…
@) Moritz Miclaf, Sie erwarten von Politik und Medien, dass sie das Argument der stetig wachsenden Isolierung stärker in die Debatte einbringen. Welche Debatte meinen Sie? Ich höre auf offizieller Bühne – fast – nur die Parole: Wir sind im Recht! Wir sind im Recht! Wir sind im Recht!
Wie will man gegen diese Einheitsfront kollektiver Ignoranz ankommen? *)
*) Ich weiss, dass das arrogant klingt, aber in bestimmten Situationen muss man um der Sache willen arrogant sein. Im Moment und noch für längere Zeit stecken wir in einer solchen “bestimmten Sittuation”
am 2. Februar 2010 um 16:21 Uhr.
Fast wage ich es nicht, in solch einer innerschweizerischen Angelegenheit mitzureden. Für die BR Deutschland fühle ich mich schon rein garnicht verantwortlich, dieses Land hat das Trauma eines verlorenen Krieges nicht überwunden und stirbt nun ohnehin mangels nachwachsender Generationen, so dass eine ausgewogene Wahrheit kaum noch zu ihrem Recht kommen wird. Die Merkel ohne Moral? – Hauptsache, die Schweiz folgt nicht ihrem Beispiel und hört die Warnungen aus diesen Web-Kommentaren!
Der EU-Beitritt der Schweiz kommt bestimmt, aber man sollte nicht glauben, dass die Europa-Union eine hier oft erklärte geistige Unbeweglichkeit der Schweizer Politiker zu unseren/euren Gunsten ausgleichen wird.
Was vielleicht zu wenig gesagt wird, dass eine von der EU Abstand haltende Schweiz wegen der Größenordnungen zwangsläufig in eine stärkere Abhängigkeit von den USA geriete, und die USA der Gegenwart sind ohne Zweifel ein Imperium im unsympathischen Sinne. – gwf
am 2. Februar 2010 um 17:04 Uhr.
@Fred David: Ich denke wir sind beim EU-Thema im Grunde gar nicht so konträr. Ich verschliesse michnicht der Möglichkeit, dass die Politik das Kind mit dem Badewasser ausgiesst und wir infolge in die EU müssen. Allerdings wäre dies ein scheitern der Politik der Schweiz, aber auch der EU. Denn ich denke, dass eine an die EU angebundene Schweiz immer wieder sehr hilfreich für die EU, aber auch für die USA und andere Nationen hilfreich sein könnte.
Allerdings müssten langsam die unter Ihren Items a – c aufgeführten Punkte langsam proaktiv und mit Wille zur Gestaltung einer modernen Schweiz in Angriff genommen werden, und dies klar unter sauberer Kommunikation mit unseren Partnern.
Wie sich die Schweiz in dem immer stärker werdenden “shift” in den pazifischen Raum positioniert wäre auch so ein offener Punkt.
Unsere derzeitigen 7 Zwerge in Bern und das untätige Parlament sind ja nur ein Augenzwinkern in der Geschichte unseres Landes und aufgrund einer etwas ruppigen See derzeit, sollte man nicht gleich in die Arme eines Moloches flüchten, denn auch die EU wird in den nächsten Jahrzehnten kein sicherer Hafen sein, was man ja bereits allerorts feststellen kann.
Zudem ist das Argument der Isolation wirklich ein Witz. Nur weil politische Differenzen bestehen, welche auf rechtsstaatlicher Basis gelöst werden müssen, und auch gelöst werden, müssen wir ja nicht immer wieder in die EU-Debatte verfallen. Allerings sollten wir auch nicht in jedes Fettnäpfchen auf unserem Weg stehen, zumal ja Appenzeller nicht soweit vom Boden entfernt sind.
Gefährlich halte ich aber, wenn Rechtsstaaten Geschäfte mit Kriminellen machen, oder Diebsgut zum eigen Vorteil kaufen. Dabei spielt die Begründung keine Rolle, denn Alles kann begründet werden, doch die Haltung ist gegen den Rechtsstaat und höhlt das Rechtsempfinden und die Rechtsstaatlichkeit aus. Dass dies gerade vom ehemaligen Innenminister Schäuble, dem Mr. Propper (mit Beteiligung am CDU-Spendenskandal), nun als ultima ratio getan wird, ist schlicht widerlich.
Genau so widerlich ist aber, dass Schweizer Grossbanken im Ausland sich nicht an die nationale Gesetzgebung halten und dabei keine Konsequenzen zu tragen haben und sich hier in der Schweiz die Justiz wie die Affen von Gibraltar reagiert.
am 3. Februar 2010 um 12:15 Uhr.
@) Der Frust in weiten Teilen der Bevölkerung ist enorm.
Das hat auch damit zu tun, dass keine Aenderungen in Sicht sind. Natürlich wird sich der aktuelle Fall bilateral lösen lassen.
Der Kern aber, der durch die Ereignisse der letzten zwei Jahre offen gelegt wurde, ist meiner Meinung nach ein anderer: Unser Staats- und Regierungssystem ist in sich praktisch nicht mehr reformfähig.
Jeder weiss, dass eine Staatslenkungsreform dringend ist, um die Entscheidungsstrukturen einer globalen Welt und ihrem wachsenden Entscheidungsdruck anzupassen.
Aber ich habe noch niemanden getroffen, der mir plausibel erkären könnte, wie das gehen soll. Jeder weiss DASS es sein muss. Aber niemand weiss : WIE es praktisch umgesetzt werden könnte.
Man kann ja nicht einfach das Parlament auflösen, Neuwahlen machen und die Regierung neu besetzen. Selbst wenn das ginge, würde es nichts ändern, zumindest nichts zum Guten.
Jahrzehntelang war war unser politisches System berühmt für seine Stabilität
Jetzt ist die Stabilität in Erstarrung übergegangen. Und niemand weiss, wie die Erstarrung zu lösen ist.
am 6. Februar 2010 um 14:27 Uhr.
@ Fred David. Ich stimme ihnen zu, fast in allen Punkten.
Die Erstarrung lässt sich, wie häufig in der Schweiz , wohl kaum von innen lösen. Denn die Fleischtöpfe des BkG haben uns eben fett UND impotent gemacht. Jede “Bewegung” wird umgehend sabotiert. (Ich kann den Kauf gestohlener Daten durch die Dutschen auch nicht gutheissen, Verstehe sie aber ,im Sinne eines pragmatischen Aktes)
Denn während der Verhandlungen über das Doppelbesteurerungsabkommens wurde von diese von den Rechtsnationalen bereits lautstark sabotiert. Die Bankkundengeheimnisintitiative angekündigt. Das Referendum gegen die Abkommen angekündigt, “so sicher wie das Amen in der Kirche”. etc. Dass die Deutschen dann eben andere, direktere Wege nicht mehr ausschliessen, scheint mit logisch und nachvollziehbar. Die Schweiz ist ein “unzuverlässiger Verhandlungspartner” und erwartet wie immer natürlich Verständnis, f¨ür jede “Mauschelei” die sie sich herausnimmt. Als souveränder Staat, selbstverständlich. Wenig souverän , kleinkrämerisch und letztendlich wie immer aussichtslos und selbstzerstörerisch. Impotent eben.
am 8. Februar 2010 um 22:22 Uhr.
@) amüsiert: Der Datenklau ist als “pragmatischer Akt”. Das ist eine akzeptable Formel. Man könnte noch ergänzen, “der sich auf Einzefälle beschränken muss”.
Das ganze Theater drum rum ist teilweise überheblich und selbstgerecht. Die Schweiz muss mit ihrem Rechtsaatsgehabe etwas zurückhaltender umgehen, wenn sie sich nicht international lächerlich machen will.
Wenn eine Regierung, ihre Finanzmarktaufsicht und die grösste Bank des Landes vom obersten Verwaltungsgericht bescheinigt erhält, sie hätten in eben dieser Angelegenheit selber Recht gebrochen, und zwar massiv, sollte man wirklich die Backen nicht so gewaltig aufblasen.
Ausserdem ist im Ausland allen klar, was im Inland nicht offen gesagt werden darf, ohne dass einen selbsternannte Gouvernanten gleich zum Landesverräter stempeln: Die Schweiz schützt mit ihrer speziell aus diesem Grund erlassenen Gesetzen gezielt und bewusst den Schwarzgeldhandel der Schweizerbanken in Billionenhöhe und das seit Jahrzehnten. Bis heute.
Ihren Hinweis, das Referendum werde als als permanentes Druck- und Aufputschrmittel missbraucht, könnte man noch vertiefen:
Die Schweiz ist das erste Land der Welt, in dem demnächst die Diktatur des Proletariats verwirklichtwerden wird – wenn wir nicht sehr genau aufpassen, was da abläuft und uns gegen diesen Missbrauch zur Wehr setzen.
Das Bürgertum scheint total abgeschlafft und wehrlos den Entwicklungen gegenüber, die hier vor sich gehen.
Und es wird immer dreister.