Weil wir, sei es unter dem Druck der Bevölkerung (Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich) oder ausländischer Staaten, uns zusehends schwer tun mit Steuervergünstigungen, nimmt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sicher ab. Ganz anders Israel: Wer dort einen Trust einrichtet, dessen Verwalter (trustee) in Israel ansässig oder berufstätig ist, wird nicht besteuert. Das ist ein Steilpass für die dortigen Anwälte. Wer nach Israel einwandert, muss für zehn Jahre keine Steuer auf Einkommen aus Vermögen zahlen, die im Ausland liegen; eine Deklaration dieser Vermögen wird nicht verlangt. Hintergrund solcher Massnahmen ist das gegenüber den Sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts deutlich langsamere Wirtschaftswachstum Israels, das auch wegen der Intifada Einbrüche erlitten hat.

Wir können nur hoffen, dass es der Nationalbank gelingt, ihr vom UBS-Konzern übernommenes Portefeuille an US-Immobilien rasch abzustossen. Wie es aussieht, haben sich die Amerikaner dort auf neue Abschreiber in Milliardenhöhe vorbereitet. Die Immobilienrisiken sind dort seit einem Jahr nicht kleiner geworden. Eine Erkenntnis hat sich bei uns erst spät herumgesprochen: Ein Haus im Süden der USA hat eine Lebenszeit von maximal 20 Jahren; man sollte also seinen Kredit spätestens nach zehn Jahren wieder in den Tüchern haben. Diese Häuser wurden billig produziert und überteuert verkauft; ein von Bill Clinton ausgelöster Raubzug auf sein eigenes Volk sondergleichen. Wann der dritte Crash im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts kommt? Die Realisten meinen, er wird nicht lange auf sich warten lassen.

Hundert Jahre nach ihrer Einführung erleben die Volksinitiativen einen Boom. Dieses Allzeithoch auch erfolgreicher Initiativen ist ein Beweis für die Unruhe im Volk, das den bürgerlichen Parteien wie dem Bundesrat längst nicht mehr traut. Diese scharfe Waffe der Demokratie wird begleitet von alten wie neuen Think Tanks und Clubs, welche die Schweiz retten, mindestens aber effizienter machen wollen. Weil die gebildeten und fortschrittlichen Schweizer geistig wie materiell längst globalisiert sind und sich daher von den Innenpolitik distanzieren, haben politisch rechtsstehende und konservative Initiativen “zurückgebliebener” Schweizer, die sich allen Öffnungen nach aussen widersetzen, grosse Chancen. Der Kampf zwischen der A-Schweiz (international) und der B-Schweiz (national) wird lebhafter.

Kaum hat Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, Untergebener von Bundespräsidentin Doris Leuthard, in höchster seelischer Not bekannt: “Die bilateralen Gespräche machen uns zu Satelliten der EU”, folgt ihm Walter Stoffel, Präsident der Wettbewerbskommission, der seinen Bundesrat beschuldigt: “Man sagt dem Volk nicht die Wahrheit.” Seit zehn Jahren habe die Schweiz alleine Fr. 800 Mio. deshalb verloren, weil die Elektrizitätspreise zu hoch seien. Stoffel: “Die Isolation kommt uns teuer zu stehen.”

Der schweigsam gewordene McKinsey-Beratungskonzern, der im letzten Jahrhundert mit seinen Kostensenkungs-Initiativen Aufsehen erregte, dann aber in den Finanz- und Wirtschaftskrisen mehr litt als Lösungen aufzeigte, legt nun immerhin eine Studie vor, wie man der globalen Verschuldung auf nationaler Ebene Herr wird. Zur Erinnerung: Es waren “einige wenige Topmanager” (Marcel Ospel, ex CEO UBS-Konzern), welche den Milliardenschaden verursachten. Jetzt verlangt McKinsey, die betroffenen Völker müssten ihre Schulden “schmerzhaft abbauen”, da sonst keine Erholung der Märkte möglich sei. Diese Vergesellschaftung unternehmerischer Fehler, wobei die Verantwortlichen straffrei ausgehen sollen, ist ein Zustand, der für das Volk wenig befriedigend ist. Der Ruf der Bankiers “Das wollten wir nicht.” ist zwar glaubwürdig, aber der unterdessen sonnenklar nachgewiesene Wille zur individuellen Bereicherung der gleichen Bankiers sollte ausreichend sein, diesen ihr Vermögen abzunehmen und ein lebenslanges Berufsverbot auszusprechen.

Sie, die über 2500 Gäste des WEF, kommen jetzt aus aller Welt, meist über den Flughafen Zürich, nach Davos. Dieser CO2-Verschleiss soll bekämpft werden. WEF-Direktor André Schneider versichert, man habe den WEF-Teilnehmern empfohlen, von ihren Hotels zum Kongresszentrum zu Fuss zu gehen, um nicht weitere Abgase zu produzieren. Damit wird sicher viel CO2 gespart, weshalb die Kampfflugzeuge der Schweizer Luftwaffe, die zum Schutz gegen Angriffe der Taliban über den Köpfen der Gäste kreisen, sicher eine Kurve mehr fliegen dürfen. Könnte es nicht sein, dass das WEF, abgesehen von den touristischen und anderen ökonomischen wie gesellschaftlichen Vorteilen einmal abgesehen, ganz einfach einer jener überflüssigen Anlässe ist, den man sich leistet, weil man reich ist? Die Politiker fliegen wie rasend um die Welt, um untereinander nicht den Kontakt zu verlieren. Warum soll Prof. Dr. Klaus Schwab nicht die seit 40 Jahren erfolgreichste Party der Welt in Davos durchführen? Er hat bisher, aus globaler Sicht, nichts damit bewirkt, aber auch niemand geschadet. Es sei denn, der Natur. Soeben hat Reinhold Messner gestanden “Der Spitzenalpinismus ist nutzlos”, aber auch erst, nachdem er diesen während vierzig Jahren gefördert hat. Ähnlich wird es wohl mit dem WEF gehen, später, nach Prof. Schwab’s Rücktritt.

Jim O’Neill, Chefvolkswirt der erfolgreichsten US-Bank, Goldman Sachs, sagt: “Die Inflationsrate in den USA, ohne Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise, ist sehr gering.” Also, mindestens die Amerikaner haben eine Inflation in Rohstoffpreisen. Die Nahrungsmittelpreise steigen ebenfalls inflationär, was wir auch in Europa bestätigen können. Es trifft eben nicht alle. Meine Skepsis stützt sich auf den 82jährigen Paul Volcker, der soeben sagte: “Das glänzende neue Finanzsystem mit all seinen brillanten Akteuren und seinen grossen Vergütungen hat den Markttest nicht bestanden.” Solche alten Herren verderben einem den Spass an unseren Stars an der Bahnhofstrasse.

Mit seinem Angriff gegen die Grossbanken, der in Europa wenig goutiert wurde (mit Ausnahme von Philipp Hildebrand in der Schweiz), hat sich Barack Obama als neuer Franklin Roosevelt geoutet. Dieser, 1936, “welcomed the hatred of the wealthy” Mit seiner Gesundheitsreform ist Obama auf dem gleichen politischen Trail. Nun dürfen wir sehr neugierig sein, wie die Grossbanken und die Reichen mit ihm umgehen werden. Das höchste US-Bundesgericht hat bereits entschieden, dass die Konzerne, um deren Meinungsfreiheit nicht zu behindern, künftig soviel Geld wie sie wollen für den Wahlkampf investieren dürfen (Obama: “Ein Sieg für Big Oil und Wall Street”). Der Schweizer Beat Wyss, Kunsthistoriker und Professor für Medientheorie in Karlsruhe/D, meldet sich zu Wort: “Mit jeder Krise immunisiert sich der Kapitalismus gegen Schwachstellen seines Spieltriebs, um sich widerstandsfähiger zu machen.”

Schon Bundesrat Moritz Leuenberger sieht derart schmal aus, dass er sich demnächst in Luft auflösen wird. Sein löwenmähniges Weib hat er schon lange nicht mehr vorgezeigt; er verwandelt sich offensichtlich in reine Ästhetik. Immerhin, er ist nicht der jüngste. Wer aber mehr Sorge macht ist unsere 32jährige Pascale Bruderer, unsere Nationalratspräsidentin, die mehr denn je vom Fleisch fällt, ja magersüchtig im Bundeshaus steht, Feuer im Auge, stark in der Gestik. Sind beide solidarisch mit den Hungernden und Leidenden der Welt? Nirgendwo in Europa mehren sich die Heuschrecken-ähnlichen Geschöpfe wie bei uns. Was wollen Sie uns damit sagen?

Wenig zufriedene und ob der bundesrätlichen und Parteipolitik unzufriedene Bürger sammeln sich zunehmend in neuen Vereinen, um ihre Anliegen zu formulieren, dies mit dem Ziel, politischen Druck auszuüben. Eine Vorgabe für viele ist “Avenir Suisse”, ein Think Tank, der Konzernanliegen vertritt, sich aber unter Leitung von Dr. Thomas Held und jetzt auch Rolf Soiron (Holcim, Lonza) als Präsident von etlichen der einstigen Gründer abgesetzt hat. “Avenir Suisse” will eine effizientere Schweiz, die dem globalen Wettbewerb gewachsen ist, und setzt sich daher für alles ein, das die fixen Kosten der Gesellschaft mindert, das ist der Aufwand für die als überteuert geltende Arbeitnehmerschaft.

- Der “Club Hélvétique” ist stürmisch gestartet, erinnerte aber in seinen ersten Sitzung mehr an 1789 und 1845 als an das IT-summende neue Zeitalter des 21. Jahrhunderts. Alleine schon die dort vertretene beachtliche Zahl von Intellektuellen und Hochschullehrern lässt die Annahme zu, dass es dem eloquenten Roger de Weck schwer fallen wird, diese Gruppe rasch auf Linie zu bringen. Die Finanzierung grösserer Projekte scheint noch ungeklärt.

- Der “Club Dialog” kommt aus der Universität St. Gallen, die angesichts der offensichtlichen Niederlage ihrer volkswirtschaftlichen Schule, wie er an der Finanz- und Wirtschaftskrise evident wurde, nun dringend neuen “brain” aufbauen muss, um ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern. Nicht überraschend, haben sich bereits eine Reihe von Bankiers und Unternehmern angeschlossen, die nach dem Motto “Man muss etwas tun.” Nun Wege in die Zukunft suchen.

- “Zukunft CH” ist ein Projekt des rechtsgerichteten Pfarrers Hansjüerg Stückelberger, der sich zur Front jener zählt, die “Demokratie und Freiheit” des Landes dauerhaft verteidigen möchten. Derzeit zieht er blank gegen die Islamisten, womit er zweifellos Mitglieder und Beiträge aus dem Mittelstand generieren wird. Eher eine Einmann-Show.

Was bedeutet dies? “Avenir Suisse” hat die besten Voraussetzungen, erkennbare Leistungen zu erbringen, da die Finanzierung via Stiftung für die kommenden drei Jahre gesichert ist. Als PR-Agentur der Grossfirmen (Held ist auch Co-Organisator der Rive Reine-Konferenzen des Nestlé-Konzerns) hat “Avenir Suisse” bei aller Intelligenz ein Defizit an Glaubwürdigkeit. Es geht mehr um die Zukunft der A-Schweiz als der Schweiz als ganzes. Held’s angekündigter Ausstieg dürfte administrativ kein grosses Problem sein, da in Bern und im Umfeld der grossen Verbände genügend intelligenter Nachwuchs zur Verfügung steht, um die Kontinuität zu sichern. Der “Club Hélvétique” ist für Überraschungen gut, muss aber seine Linie noch entwickeln, bevor er von der Wirtschaft ernsthafte Mittel erhält; derzeit sind dort die staatlichen Einflüsse stärker spürbar. Der “Club Dialog” wird einen Weg unterhalb der Ebene von ” Avenir Suisse” suchen müssen, um einen Markt zu finden.