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Tagesarchiv für 13. Juli 2009

Sommarugas Pharmakrieg

Montag, den 13. Juli 2009 um 15:36

Seit einiger Zeit haben die Firmen die Angewohnheit, die Steuern, welche ihre Mitarbeiter bezahlen, al ihre eigene Leistung zu betrachten. Ihnen vorausgegangen sind städtische und kantonale Verwaltungen, die zur Rechtfertigung ihres zu grossen und in Teilen überbezahlten Peronalbestandes das Argument vorbringen, damit generiere man Steuerzahler. Beider Argumentation ist höchst widersprüchlich:
- Wenn der unternehmerisch handelnde Mitarbeiter (und erst echt die einfacheren Handlanger) Steuern bezahlen, ist dies ihre Leistung und nicht diejenigen ihres Unternehmens.
- Wenn Staatsbeamte und -angestellte Steuern bezahlen, beruht das auf der Steuerleistung jener knapp 50 % der Schweizer Bevölkerung, die noch ernsthaft Steuern bezahlen und nicht von staatlichen Zuschüssen abhängig sind.

Die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga, die ich als ernsthafte Politikerin schätze, da sie den Zusammenhalt des Landes höher wertet als die Vertretung der Interessen einzelner Gruppen, hat den ausländischen Pharmafirmen vorgeworfen, sie würden in der Schweiz “keine Arbeitsplätze anbieten und keine Steuern zahlen”. Das ist insofern richtig, als die Töchter ausländischer Konzerne (nicht nur von Pharmafirmen) eine Steueroptomierungspraxis betreiben, die man nur als äusserst kunstvoll bezeichnen kann. Gemeint sind damit interne Verrechnungspreise sowie die Verlagerung von Allgemeinkosten, die im Rahmen von Steueroptimieurngsprogrammen an der Tagesordnung sind. Wenn Sommaruga sagt, sie meine vor allem importierte Medikamente, die in der Schweiz 70 % ausmachten, hat sie den Puck nur teilweise getroffen; das kommt vor.

Gekontert wird sie von Elmar Schnee, dem Chef der Genfer Pharmafirma Merck Serono, der sich lobt, er beschäftige in der Schweiz “2000 Leute, die in der Schweiz ihre Steuern bezahlten”. Hier gilt das obige Argument: Sind dies seiner Firma Leistungen oder die seiner Mitarbeiter? Was die Firma an Steuern zahlt, führt er nicht aus. Er lobt aber auch die hohen Investitionen von Merck Serono in der Schweiz, CHF 600 Mio. für den Ausbau einer Produktionsanlage. Hierzu müsste man wissen, welche steuerlichen Vereinbarungen diesbezüglich getroffen wurden. In einigen Kantonen ist es üblich geworden, die Gewinne aus Projektkosten für bis zu zehn Jahren von der Steuer zu befreien. Könnte Sommaruga also mehr Recht haben, als sie es weiss?

Mehr Steuerehrlichkeit würde der Schweiz gut anstehen. Das war bis zu napoleonischen Revolution noch einfacher. Vorher begünstigten sich nur einige regierende Patrizier untereinander, das Volk blieb arm. Heute bricht der Steuerkuchen dramatisch ein, weshalb sich jedermann wehrt, für die Folgekosten auzukommen. Gemeinden, Bund und Kantone, angeführt von der politischen Linken, haben keine Lust zu sparen. Elmar Schnees Lamento über die Berner Ständerätin ist nur ein frühes Indiz kommender Kämpfe.

Das Ende des weissen Mannes als Weltherrscher

Montag, den 13. Juli 2009 um 12:13

Frauen wissen immer schneller als Männer, wenn eine Zeit zu Ende geht, in diesem Fall die Zeit des weissen Mannes als Weltherrscher. Sie heiraten bevorzugt Afrikaner, Asiaten oder Lateinamerikaner. Sie schreiben Bücher, produzieren Filme, über Ehen und Freundschaften mit nichtweissen Artgenossen. Der weisse Mann ist zum Hausmann degeneriert, jeder zweite bezieht irgendwie Geld vom Staat, er rettet sich ins Multikulti-Leben und muss verzweifelt zusehen, wie ihm die Felle davonschwimmen.
Es wäre noch verständlich, wenn wir die in diesem Jahrhundert anbrechende Herrschaft der Asiaten, speziell der Chinesen und Inder, mit einem Schulterzucken hinnehmen. Dass China immer noch eine kommunistische Diktatur ist, verdrängen wir erfolgreich, besonders intensiv tun dies unsere kapitalistischen Unternehmer, die jeden hauseigenen Sozialdemokraten des Landesverrats verdächtigen, aber den kommunistischen Politiker in ihren 5 Sterne-Hotels verwöhnen. Die indische Elite ist eine Kastengesellschaft, wo man auf der Ebene der Vermögensgleichheit miteinander verkehrt. Jeder europäische Dienstleister, wer immer er sein mag, wird als Sklave betrachtet, der nur eines nicht trägt, sein Kastenmerkmal. Sogar die Brasilianer schliessen sich diesem neuen Herrenmenschentum leicht an, einmal abgesehen von den reichen Arabern und Lateinamerikanern, die gerne mit einer eigenen Privatarmee anreisen, um sich vor unwillkommenen Weissen zu schützen.
Dies alles liesse sich ertragen, aber böse zusammen zucken sollten wir, wenn der Präsident der westlichen und globalen Führungsmacht, Barack Hussein Obama, in seinem Vaterkontinent auftritt und sagt: “Ich habe des Blut Afrikas in mir.” In den USA wird das Bild des weissen Mannes zunehmend auf das eines Halb- und Ganzrassisten reduziert, wie es sich in John Bolton, dem ehemaligen republikanischen UNO-Botschafter ausdrückt. Wird die Ostküste der USA, das Land der WASP’s, einmal das werden, was vor vierzig Jahren Rhodesien gewesen ist? Werden die weissen Amerikaner wieder zurückwandern, von wo ihre Urgrosseltern herkamen, nach Norwegen, Holland oder Polen?
Obama bedeutet eine Zeitenwende, denn mit ihm steigt das Selbstvertrauen der dunkelhäutigen Menschheit. Der weisse Mann, der zweitausend Jahre die Erde beherrschte, verblasst, denn er hat keine Führungspersönlichkeiten mehr, die seinen Anspruch formulieren und vorleben.

Das Feuilleton als politisches Forum

Montag, den 13. Juli 2009 um 9:03

Seit einigen Jahren sind die Feuilleton-Seiten vermehrt wieder zu politischen Foren geworden. Während die dafür zuständigen In- und Auslandredaktionen, gerade in der Schweiz, meist einem behäbigen Stil verfallen sind, tun sich die Feuilletons durch Fortschrittlichkeit hervor. Auffallend ist dies besonders bei der “Neue Zürcher Zeitung”, wo Martin Meyer soeben eine kritische Analyse der parlamentarischen Tätigkeit vorlegen liess. Er erinnert daran, dass, Ralf Dahrendorfs eingedenk, die Volksvertretungen schon einmal politisch mächtiger waren als dies heute vielerorts der Fall ist. In der parlamentarischen Demokratie der Schweiz ist dies von besonderer Bedeutung, ist die mythische Schweiz und die moderne seit 1848 doch in erster Linie vom Volk her zu denken; der politische Wille ging und geht tatsächlich, mehr als in anderen Ländern, vom Parlament aus. Zuletzt war dies bei der Abwahl von Bundesrat Dr. Christoph Blocher zu beobachten. Indem wir unser Parlament höher schätzen, heben wir die Besonderheit der Schweiz hervor.

Was Warren Buffett sich nicht wünscht

Montag, den 13. Juli 2009 um 7:29

Manche Sätze sind Gold wert, so die Anleitung, welche Alfred Sarasin, der grosse Basler Bankier (er ruhe in Frieden), mir einst gab: “Geld geht immer aus starken in schwache Hände”. Oder die Regel eines bekannten Zürcher Industriellen und erfolgreichen Investors: “Zu 49 % hat man mich betrogen, zu 51 % habe ich gewonnen. Vom Unterschied lebe ich.” Warren Buffett liess sich zu dem Satz hinreissen “You don’t want a capital market that functions perfectly if you’re in my business.” Das ist es: Von den nicht ausreichend gut funktionierenden Märkten leben einige Grossraubtiere ganz ausgezeichnet. Von daher wird auch in Zukunft alles getan warden, dass es dabei bleibt. Einige kleinere gehen dabei vor die Hunde.

Calvin, der Genfer Ajatollah

Montag, den 13. Juli 2009 um 7:10

Wenn wir heute den Schiiten oder Sunniten vorwerfen, sie würden von Ajatollahs geführt, sollten wir uns unserer eigenen Vergangenheit bewusst werden. Johannes Calvin, der jetzt in Genf gefeiert wird, war nicht minder ein echter Ajatollah, der einen aus Lyon vor dem katholisch verordneten Feuertod flüchtete, um dann in Genf von Calvin verbrannt zu werden. Die Rede ist von Miguel Servet, ein kritischer Humanist seiner Zeit. Basel und Genf waren damals die relativ liberalen Fluchtorte, misst man dies am französisch-katholischen Fundamentalismus des 16. Jahrhunderts. Calvin vertrat den “Ernst des Glaubens”, wie dies heute die römisch-katholische Kirche wieder anstrebt. Damals wie heute haben sich die Zeitgeist-Surfer dagegen zur Wehr gesetzt, aber die Calvin’sche Strenge, zwischen Franz von Assisi und Girolamo Savonarola angesiedelt, schuf eine Weltreligion und machte die Schweiz reich.

 
     
     
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