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Der „sanfte Rassismus“ greift um sich

1. Juli 2009 um 7:10

Vom harten Rassismus in der Schweiz gegen Ausländer ist viel die Rede, weil man sich klar davon distanzieren kann. Viel bedeutender ist jedoch der „sanfte Rassismus“, womit sich eine Gesellschaft gegen Eindringlinge zu schützen sucht, um sich gleichzeitig Vorteile zu verschaffen. Dies gilt für Berufungen, Aufträge und national sensible Bereiche wie jüngst, als eine Kampagne gegen Ausländer im kantonalen Polizeidienst gefahren wurde. In diesem Sinne höchst spannend sind die Ausführungen dreier bekannter Strafrechtler und Richter zur Frage, ob Ausländer in der Schweiz härter bestraft würden als Einheimische. Die Handelnden:

– Der Basler Strafrechtler Peter Albrecht ist überzeugt davon, dass Schweizer Gerichte Angeklagte aus Ex-Jugoslawien und Afrika härter anpacken als Schweizer und EU-Ausländer.
– Bundesrichter Hans Wiprächtiger seien solche Vorfälle „auch schon zu Ohren gekommen“. Das Bundesgericht habe eine systematisch schärfere Bestrafung von Ausländern allerdings nicht feststellen können. An dieser Aussage sind die beiden Worte „systematisch schärfere“ wichtig, denn nur dann müsste das ohnehin überlastete Bundesgericht eingreifen.
– Schliesslich Prof. Martin Kilias aus Zürich bezweifelt den Diskriminierungsvorwurf, aber mit welcher Begründung? Weil sich Ausländer häufiger als Inländer der Strafverfolgung entziehen können, indem sie flüchten oder Angaben zur Person verweigern, käme es bei weniger schweren Delikten gar nie zu einer Anklage. Kilias: „Die verbleibenden Fälle werden dann natürlich härter bestraft.“ Und weiter: „Die von Albrecht beobachteten hohen Strafen für Ausländer seien damit erklärbar.“ Köstlich, Menschen werden bei uns aus dem Grund härter bestraft, weil ihre Landsleute vor dem Gericht fliehen. Eine derartige Begründung dürfte ganz neu sein. Albrecht meint, es handle sich um eine Frage des Charakters und der Persönlichkeit der Richter.

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