Wieviel Geld für Politiker?
3. June 2009 um 8:52Unsere bürgerlichen Parteien, die FDP allen voran, wollen nun vom Staat (vom Steuerzahler) mehr Geld, weil die Unternehmen der Privatwirtschaft nicht mehr willens sind, die Parteien zu finanzieren. Wohlgemerkt, UBS und CS, aber auch die grossen Versicherungskonzerne, finanzieren in den USA die beiden grossen Parteien, ohne dass bei uns bisher ein Aufschrei erfolgt wäre. Was sie bisher in den USA (und sicher auch andernorts) getan haben, soll nun für die Schweiz nicht mehr gelten? FDP und deren Stiefschwester, die SVP, aber auch die CVP, haben zumeist eine unternehmerfreundliche Politik gemacht und dies nur dort nicht voll realisiert, wo Zugeständnisse an die Linksparteien oder an die Gewerkschaften gemacht werden mussten. Jetzt wollen die Unternehmer dies nicht einmal mehr honorieren, sondern den politischen Niedergang des Schweizer Mittelstands von diesem selbst finanzieren lassen. Bürgerliche Politiker, wie z.Bsp. Wirtschaftsanwälte es sind, verdienen als Parlamentarier, aber auch über die Aufträge, die sie aus Unternehmenskreisen erhalten. Sie sind nicht darauf angewiesen, wie ihre Kollegen in England, das staatliche Spesenkonto mit “Entenhäuschen” zu belasten. Bundesräte, bestes Beispiel Kaspar Villiger, werden nach dem Rücktritt sofort mit grossen VR-Mandaten belohnt, war Armut zu vermeiden hilft. Parteisekretäre steigen auf in die Verwaltungen oder als politische Berater in die Konzerne, sofern ihr Knowhow nicht von PR-Agenturen eingekauft wird. In den USA verdient Finanzminister Timothy Geithner nach eigener Aussage “weniger als USD 200 000 p.a.”. Schreibt er im Anschluss Bücher, erhält er Honorare in Millionenhöhe, ganz wie Bill Clinton, der sich nach seinem Rücktritt als Buchautor und Gastredner refinanzierte. Noch keinem Schweizer Bundesrat ist derlei gelungen, was als Bescheidenheit interpretiert wird. Für Spitzenpolitiker soll gelten, was für Spitzenmanager gilt: Wer gut ist, soll auch gut verdienen. Das Wort vom Staatsdiener fällt bei uns nicht mehr. Wo sich der Staat auflöst, braucht er auch keine Diener mehr. Es geht um mehr, um die Kasse.
am 3. June 2009 um 9:46 Uhr.
“Es geht um mehr als um die Kasse.”
Das ist wahr. Es geht um’s Funktionieren der Demokratie.
Die Wechselwirkung zwischen Politik und Wirtschaft ist selbstverständlich. Wichtig ist aber, dass der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik - einigermassen - tranparent sein muss. Die Interessen von Wirtschaft und Demokratie sind keineswegs zwangsläufig deckungsgleich.
Das ist in einem System wie jenem der Schweiz umso wichtiger, als es hier keine institutionalisierte Opposition gibt, die kontrolliert. Wie das Beispiel Grossbritannien zeigt, ist zwar auch die parlamentarische Demokratie kein Garant gegen Missbrauch dieser Art, aber die Wahrscheinlichkeit, dass solche Fälle auffliegen, ist in demokratischen Systemen mit einer institutionalisierten Opposition denn doch erheblich grösser als bei uns, wo alle mit allen kungeln, und fast alle zugleich Opposition und Regierung sind.
Ausserdem hat das Milizsystem zwar viele Vorteile, aber auch sehr gravierende Nachteile: nämlich dass Unternehmen und Verbände, auch sehr reiche Einzelpersonen, ihre bezahlten Interessenvertreter im Parlament sitzen haben. Das ist nicht harmlos, vorallem, wenn zu wenig Transparenz über finanzielle Interessenverbindungen vorhanden ist.
In der Schweiz gibt es kein Gesetz, das die Parteien zwingt, Parteispenden ab einer gewissen Höhe offenzulegen. Wir wissen natürlich, dass Unternehmen und Verbände, oder auch grosse Einzelspender, bisher vor allem aus staatbürgerlicher Verantwortung Parteien Geld gespendet haben….
Es ist nicht verständlich, warum so viel selbstloses Verantwortungsbewusstsein nicht allgemein einsehbar sein soll, wie das in den meisten modernen Demokratien der Fall ist. Auch in den USA müssen Spenden aber einer gewissen Höhe nicht nur einsehbar sein, sondern veröffentlicht werden. In der Musterdemokratie Schweiz: nichts dergleichen.
Der Chefbeobachter der OSZE-Delegation, der die letzten Parlamentswahlen in der Schweiz beobachtete, monierte die fehlendeTransparenz bei Perteispenden in der Schweiz. Nichts geschah. In den Medien erschienen dazu, wenn überhaupt, nur Kürzestmeldungen, obwohl die Rüge unüberhörbar war.
Parteispenden sind nichts Schmutziges, aber offenbar betrachten manche Grosspender sie als schmutzig und wollen partout keine Transparenz in dieser Angelegenheit.
Den Parteien selber gefällt soviel Diskretion natürlich auch. Also wird sich auch weiterhin nichts in dieser wichtigen Angelegenheit bewegen, es sei denn, die Medien machten Druck. Sie sind die einzige Kraft, die in dieser Frage eine Veränderung herbei führen könnte. Abere …. naja….
Anderseits kann man von Unternehmen nicht erwarten, dass sie die Parteiapparate finanziell am Laufen halten, und schon gar nicht selbstlos. Warum sollten sie?
Deswegen ist eine zumindest teilsweise staatliche Parteienfinanzierung nach Wählerstimmen überhaupt nicht abwegig.
Die Partein sollen sich so aus einer einseitigen Finanzierung der Wirtschaft und deren direkte Einflussnahme lösen können, sollen aber weder vollständig nvcoh hauptsächlich am Tropf des Staates hängen.
Ohne die Arbeit der Parteien funktioniert die Demokratie nicht. Wie alles, hat halt auch Demokratie ihren Preis. Gemeinützigkeit ist schön, aber in diesem Zusammenhang, wo es um sehr viel Geld und um wichtige Interessen geht, ist sie illusorisch.
Im übrigen sollte man nicht nur ein Auge auf die Bundesparteien haben, sondern auch auf die je 25 kantonalen Parteien. Da kommt eine Menge Geld zusammen - und da wüsste man schon gern, von wem. In der Transparenz kann man sich auf Grosspenden ab einer gewissen Höhe beschränken.
am 3. June 2009 um 12:32 Uhr.
@Fred David; weshalb sollte man die Medien in die Pflicht nehmen, die wie vielerorts beanstandet ihren gesellschaftlichen Auftrages nicht ernst nehmen und zu Softeis-Verkäufern mutiert sind. Eine Initiative von kritischen Journalisten wäre doch effizienter, zumindest solange, wie das Internet nicht manipuliert wird. Wenn 2 Frauen aus dem Rheintal eine erfolgreiche Initiative lancieren können, und dies schreibe ich mit Bewunderung, so sollten dies einige Journalisten doch ebenfalls hinkriegen, oder…
am 3. June 2009 um 18:52 Uhr.
@) Der Druck müsste deswegen von den Medien ausgehen, weil alle andern Kräfte ein Interesse an einer möglichst verschwiegenen Parteienfinanzierung haben: sämtliche Parteien von rechts bis links, alle Fraktionen, Bundesrat und Kantonsregierungen, National- und Ständerat, alle Kantonsparlamente, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände.
Gegen diese Fronde der (Ver-)Schweiger anzukommen, traue ich den Medien allerdings auch nicht mehr zu. Die Zeiten sind vorbei.
Und Einzelne sollen das schaffen? Auf eigene Kosten? Und das in einer der reichsten und ältesten Demokratien der Welt?
Vielleicht haben Sie recht.
Aber eigentlich darf das alles nicht wahr sein !
am 8. June 2009 um 10:57 Uhr.
Noch eine kleine Ergänzung: In der NZZ vom 8.06.09 lese ich gerade einen leicht empörten Kommentar, dass der Staat an die Kosten der Parlamentsfraktionen jedes Jahr 5 (fünf) Millionen Franken zahlt. Das soll sogar um eine Million erhöht werdenm. Skandal, kann man da nur mitbrüllen!
Dass gesamte Teilzeit-Parlament kostet (inkl. alle Honorare,r Spesen, Vorsorgeleistungen etc.) den Steuerzahler sogar 40 (vierzig!) Millionen Franken. Und das alles bloss für Demokratie?
Das entspricht übrigens ein- bis eineinhalb Jahresbezügen von Top-Managern.
Diese Relation sagt schon etwas über die tatsächlichen Machtverhältnisse in unserm Land aus.
Wir wollen es so.
Wollen wir es wirklich so?