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Justiz ist käuflich

27. Mai 2009 um 7:59

Natürlich sagt dies kein Eidgenoss, sondern Ingrid Schmidt, die Präsidentin des deutschen Bundesarbeitsgerichts. Das deutsche Strafrecht sei zum Handelsobjekt verkommen, wo man sich mit Geld die richtigen Richter auswählen könne. Längst seien die klügsten Köpfe von der Justiz nicht mehr angezogen, sondern deren Ersatz begnüge sich mit Kater Garfield, der sage: „Wenn ich schon keine Ahnung habe, dann will ich wenigstens Verwirrung stiften.“ In der Schweiz dürfen wir darüber nicht glücklich sein, denn die von den Parteien gesteuerte Wahl der Richter führt zu einer Rechtsprechung, die mehr einem Lotto gleicht denn einer geordneten Rechtsprechung. Niemand behauptet, es werde demnächst besser, nicht im „grossen Kanton“ und nicht bei uns.

2 Kommentare zu “Justiz ist käuflich”

  1. Harry R. Wilkens

    Es ist klar, ohne Geld keine Justiz, und ohne Geld kein Schweizer. Aber was soll man jetzt von dem Todesurteil in Kairo gegen einen ägyptischen Milliardär halten, der einen Mord an einem libanesischen weiblichen Popstar in Auftrag gegeben hatte? Sollte ausgerechnet Ägypten für einmal die Käuflichkeit der Justiz widerlegen?
    Allerdings muss die oberste Religionsbehörde dieses Urteil noch genehmigen; wird sie dies tun? Wenn ja, dann dürfte das Vertrauen der Schönen und Reichen in den Rechtsstaat erschüttert werden…

  2. Jürg Schönenberger

    Die Rechtsprechung ist seit jeher ein Lotto, jedoch ein Lotto mit unterschiedlichen Gewinnchancen. Wer die Möglichkeit und den Willen hat, Recht durchzusetzen, kann dies wie bisher. Wer die Möglichkeit und den Willen nicht hat, bei dem ist das Recht ein Lottospiel. Justizia war noch nie gerecht. Was allerdings eine neue Qualität bekommt ist die Tatsache, dass immer mehr „Leader“ unserer demokratischen Gesellschaften, die Rechtsstaatlichkeit mit Füssen treten und somit die Rechtsnormen ihres Wertes und Sinnes für das Zusammenleben willentlich zerstören. Diese Tendenz könnte sich eines Tages bitter rächen, denn die demokratischen Errungenschaften sind gegen willentliche Zerstörung nicht geschützt. Wer sich aber in einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr geschützt fühlt, ruft schnell nach einem „Principe“, der die Ordnung wieder herstellt. Insofern spielen die aktuellen Politiker der BRD ein gefährliches Spiel, aber leider nicht nur dort.

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