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Bürgerliches Politik-Defizit

6. Mai 2009 um 7:19

Die Bilder gleichen sich: Wie in Bern oder Basel, haben auch in Zürich die Bürgerlichen den SP-Grünen zum politischen Sieg verholfen, weil sich FDP und SVP nicht einig waren. In Zürich hat eine links der Mitte stehende Minderheit bei einer Stimmbeteiligung von 28 % die neue Stadtpräsidentin bestimmt. Diese Dekadenz des politischen Bürgertums ist im Begriff, sich bei den massgeblichen Unternehmen der Schweiz lächerlich zu machen, weshalb UBS-Präsident Kaspar Villiger auch bestätigt hat, man wolle die Parteien künftig nicht mehr finanzieren. Man stelle sich vor: In der demokratischen Schweiz beteiligen sich immer weniger Stimmbürger an den Wahlen, die finanzstarken Unternehmen ziehen sich, mindestens offiziell, aus der Parteienfinanzierung zurück, die Bundesräte Merz-Couchepin-CalmyRey sind kaum noch glaubwürdig, Doris Leuthard weckt Fragezeichen, Eveline Widmer-Schlumpf gilt als launisch. In der Aussenpolitik sind wir zwischen den USA und der EU isoliert, Frankreich und Deutschland machen Front gegen uns. FDP und SVP sind als Parteien kaum noch führbar, die CVP tut, was sie stets getan hat, sie sucht eine Linie zwischen den schmelzenden Fronten. Die Sozialdemokraten stellen Forderungen, aber nur ganz leise, damit niemand aufwacht.

2 Kommentare zu “Bürgerliches Politik-Defizit”

  1. Fred David

    …Eben.

    Dann bringe wir die Schweiz als AG doch lieber en bloc an die Börse. Dann sind wir diese mühseligen demokratischen Prozesse los. Scheint sich ohnehin kaum noch jemand dafür zu interessieren.

    Aber lassen wir den Sarkasmus. Die Wahlbeteiligung, überhaupt das Interesse an der Stadtpräsidentenwahl in Zürich – die mit Abstand wichtigste Stadt der Schweiz, wo ein grosser Teil der Wertschöpfung herkommt – ist schon signifikant.

    Was Sie beschreiben, sind nun wirklich Auflösungserscheinungen einer demokratischen Gesellschaft. Eine Kulissendemokratie. Vor dem Vorhang spielt das Volkstheater. Dahinter werden Politik und Geschäfte gemacht., und zwar jene, auf die es ankommt. Ohne Scheinwerfer und ohne Publikum.

    Wenn Sie das Beispiel UBS erwähnen: Die Bank zahlt keine Parteispenden mehr. Da kann man fragen: Wozu soll die UBS noch Geld dafür ausgeben? Es läuft ja eh alles in deren Sinn. Alles. Ausserdem sitzen die grössten Shareholder der Bank in den USA, im Mittleren Osten und in Singapur. Die Mehrheit der Aufsichtsräte sind Ausländer und vertreten ausländische Finanz- und Wirtschaftsinteressen. Wozu sollten die sich für Schweizer Interna interessieren? Der VR-Präsident heisst Kaspar Villiger, ein sicherlich nettter Mann, aber hinter ihm steht keine finanzstarke Gruppe, im Gegensatz zu andern Verwaltungsräten, die die Voten des Präsidenten jederzeit niederbügeln können. Der VR-Präsident ist ohne faktische Macht.

    Ein Aushängeschild. Vielleicht ist das ja ein wenig symbolisch für den inneren (nicht für den wirtschaftlichen) Ist-Zustand der Schweiz.

  2. rené w.

    @Fred David: Es gibt wohl keine für die Schweiz typischere Figur als Kaspar Villiger:
    Namhafter Protagonist der Rainer E. Gut Seilschaft, Vergangenheit als Bundesrat -zweifelhaft, sicher Negativnote für SWISSAIR, keine Stricke zerreissen, niemandem wehtun, immer schön Mainstream, ein bisschen Balsam für die Volkstümlichen, ein Alters-Job als machtloser VRP/UBS – auf seinen Schlachtfeldern sind noch niemals Siege errungen worden.
    Verkauft sich als patriotischer Märtyer, der ’sich ein gemütlicheres Pensionisten-Dasein‘ hätte vostellen können‘ …….
    Frage: Wo sind die mit Biss, Siegeswillen, Ueberzeugungskraft, Motivier-Fähigkeiten, Charisma ?
    Aktuell: Die CH Eishockeyaner haben gegen die USA gewonnen, aber 13 Sek zu spät !
    Alles klar ?

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