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Tagesarchiv für 6. April 2009

Oswald Sigg und die Demokratie

Montag, den 6. April 2009 um 16:01

Oswald Sigg hat als Sprecher des Bundesrats wenig gesprochen und viel gelächelt; das tat er auch, als Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ihn feierlich verabschiedete. Marcel Odermatt gelang am 30. März in der “Zürcher Landzeitung” ein denkwürdiges Interview mit dem scheidenden Sprecher, der verlauten liess:
- “Eher ist allerdings das Parlament für die Regierung zur Belastung geworden.” Ja, so ist das in der Demokratie, die Legislative redet der Exekutive ins Geschäft.
- “Zumal initiiert das Parlament immer mehr Gesetzesarbeit. Damit begibt es sich tendenziell auf Regierungsebene.” Das ist noch toller. Wir wissen, dass die Regierung am liebsten selber die Gesetze macht oder in Anwaltskanzleien machen lässt, die sie später dann auch ausführen will. So offen hat es aber niemand gesagt, dass das Parlament eigentlich überflüssig ist.

Warum haben die sonst so fleissigen Medien daraus kein Thema gemacht? Oswald Sigg gibt die Antwort gleich selber: “Im Grossen und Ganzen berichten sie (Anm. die Medien) sehr behördennahe, gestützt auf unsere Pressemitteilungen.” Und: “Aber eigentlich dürften die Medien kritischer sein.” Dem ist wenig hinzuzufügen.

Sternstunde Pia Jauch

Montag, den 6. April 2009 um 13:49

Ursula Pia Jauch, welche die “Sternstunde Philosophie” am Schweizer Radio moderiert, ist keine gemässigte Philosophieprofessorin. Das macht sie und ihre Sendung interessant. Sie hält unsere Zeit für ein “neozwinglianisches Zeitalter”. Das ist gut beobachtet wie formuliert. Zu Zwinglis Zeiten nahmen die Vorschriften überhand, was bei uns jetzt auch der Fall ist. Unter den Professoren ist sie die einzige mir bekannte, die öffentlich das Bologna-System verurteilt “als Rache des Systems an den letzten Kreativen”, aber sie hat wieder Recht. Mit ihr bin ich einig darin, dass die ETH-Konjunkturforschungsstelle zu fast 90 % falsche Prognosen liefert. Pia ist offensichtlich selber eine Sternstunde an unserem Hochschulhimmel.

Banken oder Pharma kaufen?

Montag, den 6. April 2009 um 12:16

Wer 3-5 Jahre Zeit hat und nicht an den weiteren Zusammenbruch unseres Weltwirtschafts-Systems glaubt, kann Bankaktien kaufen, UBS und CS sollten es schaffen. Doch bleiben Zweifel, sitzt jetzt doch der erste UBS-Kunde in den USA in einem Gefängnis, weil die Bank seine Finanzdaten offen legte. Er hatte sein Vermögen und dessen Erträge mit Hilfe der Schweizer Grossbank über eine komplexe Struktur zu verbergen versucht. Wie es aussieht, werden jetzt Dutzende oder Hunderte solcher Verfahren folgen. Das ist nicht gut für das Vertrauen von Ausländern in Schweizer Banken, weshalb nur eine Amnestie, die von den G20 zu gewähren ist, dieses Risiko beseitigen kann. Ansatzweise spricht nur bei der UBS von einem Lösegeld von acht Milliarden Dollar; dieser Betrag kann multipliziert werden und ist von den Aktionären der Banken zu tragen. Deshalb meine ich, Novartis und Roche sind trotz aller Gerüchte besser aufgestellt. Wir sind in vielen wichtigen medizinischen Bereichen global die Nr. 1, so in der Onthologie und der Ophtalmologie. Um bei der Schweiz zu bleiben: Gesundheit ist teuer, aber jeder von uns hat nur zehn Minuten zum nächsten Arzt und zwanzig Minuten zum nächsten Spital. Wer macht dies nach?

Obama macht rasche Fortschritte

Montag, den 6. April 2009 um 10:37

Die Fortschritte in der neuen Obama-Administration sind unübersehbar. Nicht nur tritt seine Frau auf wie einst Jacky Kennedy, weil sie auch in Gegenwart der englischen Königin weiss, dass man dort nur zwei Perlenringe um den Hals tragen darf, während Elisabeth II. für sich auf drei Ketten besteht; vielmehr hat auch “Mr. President” gehandelt. 21 000 weitere Soldaten in Afghanistan dürfen nicht “surge” genannt werden. In Guantanàmo gibt es keine “enemy combatants” mehr, sondern nur noch “Gefangene”. Der “war on terror” existiert nicht mehr; er wurde ersetzt durch “Overseas contingency operations”. Attacken von Terroristen sind “Man-caused disasters”. Gott he message?

Tabuzone Medien: Vorurteile, geistige Trägheit

Montag, den 6. April 2009 um 9:47

Wenn unsere Schweizer Journalisten über eines nicht schreiben, reden oder filmen dürfen, dann über die geistige Trägheit in den eigenen Redaktionen. Ebenso wenig wie die Leitenden Redaktoren können sich die Verleger entscheiden. Dem “Tagi” wurden jetzt “zwei halbe Chefredaktoren” zugeteilt, d.h. keiner von ihnen kann die Aufgabe ganz erfüllen. Aus Unsicherheit entsteht Angst. Deshalb nachfolgend das “Wort zum Sonntag” von Bernd Ziesemer, dem Chefredakteur des deutschen “Handelsblatt”. Weil mich einige Schweizer Spitzenmanager schon fragten, wer dies sei, bleibt mir an dieser Stelle nur die schon einmal gegebene Antwort. “Wer seinen geistigen Zaun zu eng steckt, dem bleibt nur die Lektüre seiner Kleinstadtblätter.”

Unternehmerisches Handeln nicht gefragt

Montag, den 6. April 2009 um 9:37

Die Zürichsee-Fähren sind eine fahrende Brücke über den Zürisee von grösster Beliebtheit und ausgezeichneter Rentabilität. Bisher durften darauf in bestimmten Fällen auch Parties und Empfänge gefeiert und an anderen Bootsstegen als den beiden offiziellen angelegt werden. Alle hatten Freude daran, nie ist etwas passiert. Jetzt haben die Zürcher Behörden dies verboten, weil etwas passieren könnte. In deutscher Millionär hat in St. Gallen eine Fischzucht aufgebaut, 30 Mio. Franken investiert und bis zu 50 Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Jetzt haben die St. Galler Behörden die Art des Tötens verboten, weil sie im Amtsblatt nicht vorgesehen war. Niemand hat nachgewiesen, dass die Welse leiden, aber es könnte ja sein. Sicher war es für Hans Raab von Nachteil, dass es ein Deutscher ist, der die grösste Fischfarm der Schweiz ins Leben rief, und er im Fürstentum Liechtenstein wohnt. Unternehmerisches Handeln ist in unserem Land wirklich nicht gefragt, es sei denn als Verlustbetrieb, wie die SBB, oder, wie soeben im Kanton Baselland geschehen, wo die Regierung in sechs alte Bunker am Rhein CHF 150 000.– investieren will, um den Schülern zu erklären, wie man sich einst gegen die Deutschen verteidigte.

Pitoyabel, das Wort des Frühlings

Montag, den 6. April 2009 um 8:26

Elmar Ledergerber, noch Stadtpräsident in Zürich, nannte in Bern zur Metropolitan-Konferenz die Performance des Bundesrat bei den Auseinandersetzungen um das Bankgeheimnis “pitoyabel”. Recht hat er. Pitoyabel war es auch, dass die höchsten Vertreter des Kantons Bern sich bei dieser Gelegenheit nicht sehen liessen. Vielmehr war es Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät, der die Rolle Berns in der Metropolitan-Diskussion definieren wollte. Er kam nicht weit. Tschäppät sieht Bern “als Headquarter für die Metropolen Zürich, Basel und Genf”. Der modische englische Begriff “Headquarter” macht den Inhalt der Botschaft nicht stärker. Tschäppät versuchte es, indem er Bern Lobbyorganisationen zuordnete, die aus Basel, Zürich und Genf gesteuert werden. Er versuchte es, indem er Bern Medienorganisationen zusprach, die sich mindestens im Printbereich in Zürcher Händen befinden. Er versuchte es, indem er sich auf Berner Forschungsorganisationen berief, deren Zukunft aber in der Weltverknüpfung liegt. Wie der “Espace Mittelland” gescheitert ist, muss auch der neue Stadtberner Anspruch scheitern. Bern ist im günstigsten Fall für die Schweiz, was Washington für die USA und Berlin für Deutschland ist. Bern muss seine geistige Kompetenz zeigen; nur dort haben wir eine gewaltige Marktlücke, von der auch Zürich, Basel und Genf profitieren können.

ORF und SRG: gespenstische Ähnlichkeiten

Montag, den 6. April 2009 um 7:13

Das bei uns von vielen geschätzte österreichische TV erlebt die gleiche Verflachung der Unterhaltungsprogramme wie die SRG. Gleichzeitig stürzt das ORF in eine Finanzkrise, wie bei uns die SRG auch, die dem Staat Anlass gibt, eine Reform zur besseren Kontrolle des Senders in die Wege zu leiten. Das ORF ist eine Beinahe-Monopol wie bei uns die SRG. Die Aufsichtsbehörde der Österreicher, der Stiftungsrat, ist so unbedeutend wie ihr schweizerisches Pendant. Wie in der Schweiz, hat in Wien das Radio noch eine relativ unabhängige Position. Es soll, wie bei uns, vermehrt eingebunden werden. Die aufgeweckten Österreicher befürchten eine Verflachung der Programme, wie sie es in Osteuropa und in Italien beobachten können. Wie es weitergeht, ist in Wien derzeit offen. Die Walpen’schen Vereinheitlichungs-Bemühungen mit einem programmschwachen Chef (-in) an der Spitze schliessen österreichische Verhältnisse bei uns auf Dauer nicht mehr aus.

 
     
     
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