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Tagesarchiv für 11. April 2008

Irrungen und Wirrungen der Zürcher FDP

Freitag, den 11. April 2008 um 15:56

Nun ist der 39jährige Anwalt Beat Walti, der schon lange auf seine Stunde wartete, Präsident der kantonalzürcherischen FDP geworden, nicht zuletzt deshalb “weil er der bessere Entertainer ist”, was ich für eine glatte Fehlbeurteilung halte. Walti ist, was man einem Zürcher Anwalt zumuten darf, blitzgescheit und beherrscht, aber sonst mit Sicherheit noch keinem Wähler aufgefallen. Bei seiner Wahl wurde deutlich, dass es im Kanton Zürich mindestens drei FDP’s gibt:
- Diejenige von Beat Walti, “die jetzt Hunderternägel einschlagen muss”. Walti, kein Freund der SVP, verlangt eine eigene FDP-Politik.
- Diejenige seiner geschlagenen Kollegin Carmen Walker-Späh, Baujuristin, bekannt durch eine alpin aufgespitzte Afro-Frisur, die ihrer Partei zugestand, “ein Profil wie ein abgefahrener Pneu” zu haben. Sie verlangt eine neue liberale Agenda.
- Diejenige der nun als Präsidentin zurückgetretenen, aber als Nationalrätin und Europaabgeordnete hoch aktiven Doris Fiala, welche eine siegreiche FDP sieht, “die den Vorwärtsgang einlegen muss”. Fiala will die bürgerliche Zusammenarbeit, vor allem mit der SVP, um die rotgrüne Führung der Stadt abzulösen.

Sich mit der Zürcher FDP zu beschäftigen, ist eigentlich nur von historischem Wert, ist sie doch mit 12 % der Stimmen im Kanton Zürich nur noch eine Splitterpartei, die grösser tut als sie ist. Wie kam es zu diesem Debakel?
Vor 25 Jahren, zur Zeit von Ueli Bremi, Heinz Allenspach und des Zürcher Wirtschaftsfreisinns, war die FDP, was sie heute nicht mehr ist: Politisch eine Macht in Zürich und Bern. Seither, angeführt von Dr. Christoph Blocher, der während Jahrzehnten unterschätzt wurde, zog die SVP, einst eine Junior-FDP, an ihr vorbei und davon. Die sich selbst blockierende, handlungsunfähige, von vielen Juristen zerstörte Zürcher FDP musste auch die SP und die Grünen an sich vorbeiziehen lassen. Seither wird Zürich eigentlich recht glücklich von einer linken Mehrheit mit einer starken rechten Minderheit regiert. Wer auf Regierungsebene nie recht zum Zug kam, war die erstarkende SVP, wer dies demnächst erreichen wird sind Grüne und Grünliberale.
Was Doris Fiala wollte, aber nicht erreichte, war die erneute Zusammenarbeit zwischen FDP und SVP, um in Zürich eine konsequent bürgerliche Regierung auf kantonaler und städtischer Ebene zu erreichen. Es wurden ihr aus den eigenen Reihen zu viele Messer in den Rücken gesteckt, sodass man sie höchstens als Vorläuferin einer bürgerlichen Entente sehen kann. Ob die FDP dafür noch Zeit hat? Im Augenblick zweifle ich darin, denn auf nationaler Ebene wirkt die Führung der Partei durch Fulvio Pelli doch eher zerfahren. Pelli ist es gelungen davon abzulenken, dass eigentlich er der grosse Verlierer der Herbstwahlen 2007 war. Er wird höchstens in Erinnerung bleiben als Integrator der einst vitalen, aber heute erloschenen Liberalen Partei; hier haben sich ein Lahmer und ein Blinder gefunden, um den Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen. In Zürich stehen die Wetten gegen einen Erfolg von Beat Walti derzeit 8:2. Er hat die Chance, das Gegenteil zu beweisen.

Die EURO 08 ist ärgerlich

Freitag, den 11. April 2008 um 15:44

Eigentlich kenne ich niemand, der sich auf die EURO 08 wirklich freut, nicht einmal die Kartenbesitzer für den Eintritt in die Stadien, da alle befürchten müssen, dass sich unsere Nationalmannschaft blamiert. Benedikt Weibel, dem Leiter dieses mega-ärgerlichen Events, wird es sicher gelingen, uns im Anschluss zu erklären, dass die EURO 08 ebenso ein Erfolg war wie die Expo 02. Als wichtige Elemente des Erfolgs nenne ich:
- Polizei und Militär können zusammen den Ernstfall üben.
- Beide können gemeinsam grenzüberschreitend mit ihren deutschen und französischen Kollegen den Einsatz erproben.
- Das VBS kann seine neueste Überwachungstechnik, an deren Qualität niemand recht glauben will, die aber schon Fr. 700 Mio. kostete, endlich einmal live üben.
- Die Swisscom kann zeigen, was sie wirklich vermag.

Dem steht gegenüber:
- Die Menschen an den Spielorten werden während Wochen ein Verkehrschaos erleben, das sie beruflich behindert, aber steuerlich nicht absetzbar ist.
- Die Flugzeuge der betrunkenen Fans werden uns – mit höchster Erlaubnis von Moritz Luftikus im Verkehrsdepartement – auch nachts noch den letzten Schlaf rauben.
- Die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer wird wieder ihren ganzen Charme aufbieten müssen, um ihrem Wahlvolk zu erklären, dass sie an der Lärmbelastung absolut unschuldig ist.
- In Hotels und Restaurants der Spielorte wird das allgemeine Preisniveau auf unanständige Höhen ansteigen. Wer sich weigert, die UEFA-Erpresserverträge zu unterzeichnen, wird, wie in Basel, auf Staatskosten von der Sicht auf die öffentlichen Bildschirme abgeriegelt.

Was versprechen wir uns davon?
- Das Schweizer Volk soll sich dennoch freuen, die Gesichter bunt anmalen, kreischen und schunkeln, besaufen, kiffen und glücklich sein.
- Die Welt soll uns Schweizer als glücklichste Menschen der Erde erleben, die jeden Fan gratis umarmen.
- Die TV-Anstalten der Welt sollen ein Bild der Schweiz hinaustragen, das Schönheit und Stärke miteinander verbindet.

Frohes Fest.

Kommen noch mehr Deutsche?

Freitag, den 11. April 2008 um 14:36

Es ist anzunehmen, dass mindestens im Hochschulbereich die Zahl deutscher Professoren und wissenschaftlicher Hilfskräfte weiterhin zunehmen wird. Der Weg zu einer Professur ist in Deutschland sehr erschwert, 1’500 Professuren wurden dort seit 1995 sogar abgebaut. Der Deutsche Hochschulverband fordert, was kaum zu finanzieren sein wird, den Ausbau von heute 23’400 Professuren auf neu 32’000. Schweizer Universitäten gelten in jeder Beziehung als attraktiver. Gleichzeitig wird gewarnt davor, dass die Bologna-Reform in Deutschland nicht durchfinanziert ist.

Blochers Rhetorik entschlüsselt

Freitag, den 11. April 2008 um 12:24

Wenn Dr. Christoph Blocher, abgewählter Bundesrat, spricht, dann ist jeder dritte Schweizer bereit, ihm Glaube zu schenken. Der bodenständige Schweizer Milliardär, selfmade dank schlauer Intelligenz und waghalsiger Spekulationen, benutzt rhetorisch eine Variante, die man in der Sprachwissenschaft regressive Assimilation nennt. Blocher passt sich an Sprachnormen der Unterschicht an, um deren Vertrauen zu gewinnen. Diese erkennt sich in ihm wieder und folgt ihm ohne Gegenstimme. Was ist aus dem demokratischen Schweizer Volk nur geworden?

Offene Rechnungen

Freitag, den 11. April 2008 um 10:33

Die internationalen Banken meinen, es könnten nochmals tausend Milliarden Dollar werden, die sie auf Kosten der Steuerzahler abschreiben müssen, um sich zu sanieren. An dieser Stelle genügt der Hinweis, dass die zehn erfolgreichsten Financiers und Fund Managers in den USA im letzten Jahr pro Person zwischen USD 1,5 Mia. und USD 3 Mia. verdienten. Das durchschnittliche Einkommen der Fundmanager belief sich auf USD 300 Mio. Es waren Ronald Reagan und Vater Bush, die mit ihren Steuersenkungen genau diese Finanzmanager begünstigten, was soweit ging, dass deren Putzfrauen mehr Steuern bezahlten als sie selber. Das führte dazu, dass zwischen 2002-06 das oberste eine Prozent der Einkommenspyramide drei Viertel aller Gewinne in den USA kassierte. Dieses eine Prozent der Bevölkerung hatte 1976 noch magere 20 % aller Vermögen, 1998 aber schon 36 %, Tendenz steigend. Die Globalisierung und die Zerstörung der Gewerkschaften machten den Normalamerikaner immer ärmer, da das Kapital leicht in andere Länder ausweichen konnte. Jetzt dreht sich die Schraube weiter: In Ägypten, Haiti, an der afrikanischen Westküste und auf den Philippinen haben wir Hungersnöte und Hungerstreiks. Merke: Eine Änderung dieser Tendenz ist nicht anzunehmen.

SBB, ein Milliardenloch

Freitag, den 11. April 2008 um 9:16

Paul Blumenthal, der Chef Personenverkehr der SBB, ist heute wahrscheinlich froh, dass er nicht in den sauren Apfel beissen musste, CEO dieses Unternehmens zu werden. Andreas Meyer ist nun an oberster Stelle verantwortlich für einen geregelten Bahnverkehr und einen guten Kundenservice, der heute bei weitem nicht immer gesichert ist. Er ist auch der oberste Verwalter eines finanziellen Milliardenlochs. Die SBB erhält jährlich Zuschüsse des Bundes in der Höhe der Subventionen für die Schweizer Landwirtschaft. Was SBB Cargo an hunderten von Millionen Steuergelder verschlingt, ist eine Kleinigkeit gemessen an den 1 – 2 Mia. Franken, welche die Sanierung der SBB-Pensionskasse derzeit erfordert. Vor zehn Jahren haben wir schon einmal fünf Mia. Franken in diese Kasse einbezahlt, damit sie saniert werden konnte. Ich habe ein ganz ungutes Gefühl, was die Milliardenlöcher angeht, die wir demnächst zu stopfen haben. Aus Bern werden wir nicht erfahren, welche Rechnung uns demnächst gestellt werden wird.

Nobel Biocare im freien Fall

Freitag, den 11. April 2008 um 8:20

Heliane Canepa, die wilde rothaarige Österreicherin, wurde von VR-Präsident Rolf Soiron als CEO von Nobel Biocare letztlich aus dem Amt vertrieben, weil ihr aggressives Marketing zu Diskussionen führte. Es wurde ein sanfterer CEO eingesetzt, der mit Schweizer und schwedischen Sitten besser kompatibel ist. Das Ergebnis: Der Aktienkurs von Nobel Biocare ist seit einem Jahr um 50 % gestürzt, seit Anfang dieses Jahres um über ein Viertel seines Wertes. Rolf Soiron ist ein feiner Mensch, der das Licht der Öffentlichkeit nicht sucht, aber ich frage mich, ob der VR dieses Unternehmens der vitalen Österreicherin nicht einen besseren Begleitschutz hätte bieten müssen, damit sie die Erfolgskurve fortsetzt. Jetzt wollen wir einmal sehen, was aus dem Unternehmen wird.

Widmer-Schlumpf beherrscht den Auftritt nicht

Freitag, den 11. April 2008 um 7:38

Wie unsere jüngste Bundesrätin Schutz suchend an die Wand im Bundeshaus gelehnt war, vor sich die Meute der “news” suchenden Journalisten, wie sie nach Worten rang und ihre Fassung bewahrte, das ist beachtlich. Dennoch hätte man nie erlauben dürfen, sie in eine derartige Situation zu bringen. Elisabeth Kopp hat die majestätische wie sportliche Form des Auftritts viel besser beherrscht als alle ihre Nachfolgerinnen. Eveline Widmer-Schlumpf profitiert im Augenblick vom Übereifer der SVP-Spitze, sie auf jeden Fall zu diskreditieren; jeder Logistiker weiss, dass solche Attacken auch eine Rückstoss-Wirkung haben, die nicht ungefährlich ist. Dennoch hat es Widmer-Schlumpf kommunikativ nicht leicht, auch wenn tausende von Frauen für sie auf die Strasse gehen. Sie ist eine Berglerin und steht dazu, wie dies auch bei ihrem Vater der Fall gewesen ist. Sie hat eine Frisur, die man nur schwerlich als solche bezeichnen kann, Calmy-Rey hat dies mit ihrem “Hut” eindeutig besser gelöst. Ihrem schönen bündnerischen Ausdruck, diese herben Töne, die tief aus dem Hals kommen, fehlt jedoch die weltgewandte Eleganz. Sie ist eine enorm fleissige und enorm ehrgeizige Frau, wie man schon zu ihrer Zürcher Studentenzeit erfahren hat. Dies alleine genügt nicht für die höchste exekutive Position unseres Landes: Sie muss das Spiel der Positionen lernen, sie muss den Augen ihrer Wähler/-innen etwas geben. Eine langsame Aufrüstung ist angesagt.

 
     
     
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