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Tagesarchiv für 10. April 2008

Was will Angela Merkel in der Schweiz?

Donnerstag, den 10. April 2008 um 12:47

Am 29. April kommt sie, die deutsche Bundeskanzlerin, um der Schweiz einen Staatsbesuch abzustatten. Es sieht nicht so aus, als würden die wirklich schwierigen Fragen behandelt, ist es doch das Hauptanliegen der Physikerin, das CERN in Genf zu besuchen, an dem auch ihr Ehemann aus beruflichen Gründen Interesse haben dürfte. Die Schweiz will nicht über Steuerfüsse reden, denn mit der Spuhler’schen Motion glaubt man sich auf gutem Wege. In Sachen Kloten will man auch zurückhaltend bleiben. Ich sehe schon, wie Pascal Couchepin als Fremdenführer die deutsche Kanzlerin durch die Westschweiz führt. Er wird, wie Putin bei der NATO, sicher bei der Formel bleiben „Let us be friends“.

Täglich Israel – muss das sein?

Donnerstag, den 10. April 2008 um 12:22

Jeder Tote im Gazastreifen wird von unseren SRG-Nachrichten fleissig vermeldet, obwohl sich eigentlich nur Spezialisten dafür interessieren. Woran liegt dies? Wie „tachles“, eines wegen seiner Informationsdichte beachtlichen Magazins, berichtet, sind nur in Washington und Moskau mehr internationale Medien akkreditiert wie in Jerusalem. Worauf warten diese? Auf einen arabischen Angriff oder einen israelischen Gegenangriff? Jeder möchte wohl dabei sein, wenn diese höchst korrupten und moralisch angreifbaren Regierungen, auf welcher Seite auch immer, ein neues Chaos anrichten. Die radikalen Juden werfen den Schweizer Medien vor, sie seien zu araberfreundlich und israelkritisch. Damit schürten sie den Antisemitismus in der Schweiz. Ob dazu nicht mehr die aus New York kommenden Inserate gegen Micheline Calmy-Rey beitragen, mag Prof. Dr. Georg Kreis beantworten. Vielleicht haben die Israeli nur Angst, Calmy-Rey wolle tatsächlich UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte werden, was ihre aussenpolitische Hektik bestens erklärt. Prof. Kreis kann dann auch Ronald S. Lauder, den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses fragen, ob er es ernst mit der Bemerkung meinte, als er Calmy-Rey vorwarf, sie habe die politische Glaubwürdigkeit der Schweiz für 5,5 Mia. Kubikmeter iranischen Erdgases verhökert. Heinz Karrer, CEO der axpo und Abnehmer des iranischen Gases, wird an solchen Äusserungen auch keine Freude haben.
Unsere Schweizer Medien sind harmlos in ihren Fragen und Kommentaren zu den innerisraelischen Vorgängen gemessen an den Nahkampf-Redaktionen in Israel selber. Während die Israeli sich schwer tun, die Weltöffentlichkeit zu informieren, sind die Palästinenser viel schneller. Die Ursache ist einfach: Wenn die Weltöffentlichkeit die Palästinenser fallen lässt, verhungern sie noch schneller als dies heute der Fall ist.

Weichgespült und verwaschen

Donnerstag, den 10. April 2008 um 10:23

Manchmal verstehe ich die knapp 30 % Schweizerinnen und Schweizer, die der SVP ihre Stimme geben. Bei Blocher-Brunner-Mörgeli und Amstutz, weiss man, was man hat. Sie drücken sich verständlich aus und sind allseits präsent. Dass es sich um eine undemokratische (Widmer-Schlumpf) und autoritär geführte Partei handelt, wo die Mitglieder mit 99 Prozent-Mehrheiten nach alten DDR-Modellen abstimmen, ist den Fans gleichgültig. Wie anders dagegen die Konkurrenz:
– Die FDP ist einmal für Zusammenarbeit mit der SVP, dann leugnet sie dies wieder, um schliesslich in deren politischem Windschatten ein Partei-Schwerpunktprogramm (Fulvio Pelli) vorzulegen, das seinen Namen kaum verdient.
– Die CVP startet mit einem vitalen Parteipräsidenten, Christophe Darbellay, der aber schon wieder seinen Abschied angekündigt hat, weil er in kürze im Wallis für den Staatsrat kandidieren möchte. Wer wird dann die Parteifraktionen einen?
– Die SP ist zerstritten wie eh und je, der neue Parteipräsident, Ch. Lévrat, hat alle Mühe, aus seiner gewerkschaftlichen Identität in ein neues nationales Kleid zu schlüpfen.

Ergo: FDP und SP werden von politischen Leichtgewichten geführt, die SVP muss erst wieder zeigen, was sie zu leisten vermag, nachdem Doris Leuthard nun auch mehr gefragt wird, was sich an Leistung hinter ihrem Charme verbirgt. Die Grünliberalen machen allen Sorge, sind sie doch mit Martin Bäumle ein Hoffnungsträger, der mit Sicherheit alle enttäuschen wird, am meisten Ruth Genner, die ihn einst politisch genährt hat. Bei der SVP glaubt man zu wissen, was man hat, so wenig es auch sein mag.

Kennen Sie den „Peter im Glück“?

Donnerstag, den 10. April 2008 um 9:26

Eine der grössten Hoffnungen im Land, sei es als Unternehmer oder in der Politik, ist der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler. Der ehemalige Eishockeyspieler hat aus einem 12köpfigen Kleinunternehmen einen grossen Schweizer Konzern geschmiedet, dem nicht mehr viel fehlt, um Weltgeltung zu erreichen; in Europa ist seine Spuhler Holding auf jeden Fall ein Faktor. Der gleiche Peter Spuhler gibt sich als SVP-Liberaler und bleibt damit Anwärter auf die Parteiführung, die ihm aber heute schon zu wenig ist, und auf einen Sitz im Bundesrat, denn seiner Wahl würden auch die anderen Parteien und Parlamentarier in Bern wenig Widerstand leisten. Nun hat der gleiche Peter Spuhler, den man auch als König des Thurgaus bezeichnen darf, in Bern eine Motion zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen vorgelegt, die deshalb ohne Kritik blieb, weil sie zwei Fliegen auf einen Schlag trifft:
– Sie erleichtert die Verhandlungen mit der EU in der leidigen Steuerfrage.
– Sie senkt die Steuerlast von Holdings-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften auf ein wesentlich tieferes Niveau.

Nicht einmal die Sozialdemokraten setzen sich in diesem Fall zur Wehr, haben sie doch zuviel Angst, sie würden als Verräter am Finanzplatz gebrandmarkt, von dem sie letztlich auch leben. Wer nun meint, der clevere Peter Spuhler habe diese Motion zu nächtlicher Stunde alleine formuliert, dürfte einem Sachirrtum unterliegen. Als VR der UBS ist quasi amtlich verpflichtet, dem Finanzplatz zu dienen, was er nun als Parlamentarier perfekt getan hat. Die Motion dürfte, abgestimmt mit der Bankiervereinigung, demzufolge im Schoss der Rechtsabteilung der UBS entstanden sein. Peter Spuhler war der Postbote nach Bern. Dürfen wir ihn künftig auch als Retter des Finanzplatzes feiern? Wir werden es bald wissen.

Frechdachs Christoph Franz, Swiss

Donnerstag, den 10. April 2008 um 8:02

Das Gewicht ausländischer Manager ist in unserem Land derart gross geworden, dass sie sich Aussagen leisten können, für welche sie noch vor 15 Jahren gesteinigt worden wären. Ein gutes Beispiel ist der deutsche Frechdachs Christoph Franz, der die Swiss International unter den Röcken der Deutschen Lufthansa erfolgreich um- und aufgebaut hat. Franz, kein gutes Beispiel für zwinglianische Bescheidenheit, hat soeben die Schweizer Behörden aufgefordert, sie möchten die Schweizer Flughäfen aus der kantonalen Verantwortung entlassen und der Berner Oberhoheit alleine unterstellen. Diese Art der Zentralisierung nach deutschen Vorgaben steht im eklatanten Widerspruch zur schweizerischen Entscheidungskultur. Wenn der Frechdachs Franz dann noch droht, bei Nichtbefolgung seiner Ratschläge werde die Schweiz einen wichtigen Standortvorteil verlieren, geht er klar über die rote Linie. Ich frage mich ohnehin, ob die Schweizer Luftfahrtpolitik nicht zur Hälfte schon in Frankfurt und Berlin entschieden wird. Das Schweizer Volk darf eines mit Sicherheit auch weiterhin: Zur Finanzierung seiner eigenen Flughäfen beitragen, damit andere dort Geld verdienen. Dazu passt die zweite Franz’sche Forderung, der Steuerzahler müsse künftig die Aufwendungen für die Sicherheit auf den Flughäfen bezahlen. Meines Erachtens macht man um dieses ausländische Tochterunternehmen der Lufthansa viel zu viel Interviewlärm. Es hat keine Schweizer Aktionäre mehr und sollte daher sehen, wie es zurecht kommt.

 
     
     
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