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Tagesarchiv für 28. Februar 2008

SVP: Aufschwung, Abschwung oder Stagnation?

Donnerstag, den 28. Februar 2008 um 11:22

Wenn die SVP sagt, sie sei im Aufschwung, weil sie seit der Abwahl Dr. Christoph Blochers 12’000 neue Mitglieder gewonnen habe, kann dies ein Irrtum sein. Was nützen 12’000 frustrierte Neumitglieder, wenn die politische Führung der Partei keine Einigkeit demonstriert? Tatsache ist: Christoph Blocher ist „lame duck“ und nur aufgrund seines Droh- wie Unterhaltungswerts weiterhin ein Medienthema. Toni Brunner, ein wirklich liebenswerter Mensch, macht bei nationalen Auftritten freiwillig überall die Nr. 2; damit werden seine Blütenträume früh geknickt. Ueli Maurer ist genau dann abgetreten, als die Partei ihn am meisten brauchte, aber sicher wusste er, wird es aber nie sagen, dass nun der langsame Absturz beginnt. Wie sehr die Parteibasis sich irren kann, zeigen die Ereignisse vom 12. Dezember, wo der SVP-Vorstand schon die Blocher-Niederlage ausgerechnet hatte, bevor sie Wirklichkeit wurde. Die Basis wollte es nicht glauben. Wie kopflos der erfolgreiche SVP-Wahlkampf war, zeigt die Maurer-Aussage, man habe schon damit gerechnet, dass die Blocher-Plakate diesen den Kopf kosten könne. Macht man so etwas als cooler Stratege? Hat vielleicht Blocher selber mit der Finanzierung dieser Plakatkampagne seinen eigenen Sturz finanziert? Die SVP, sieht man, hat keine wirkliche Kontrolle mehr über ihr Handeln. Kaum ist sie eine Oppositionspartei geworden, will sie schon wieder Regierungspartei werden. Nach Meinung von Ueli Maurer hat die SVP keinen „Wirtschaftsflügel“ in der Partei. Das ist insofern richtig, als sie von Walter Frey und Dr. Christoph Blocher finanziert wird, beides Milliardäre, die sich ein solches Projekt, das dem Gegenwert der Betriebskosten eines mittelgrossen Jets mit zwei Piloten entspricht, leicht leisten können. Der Peter Spuhler-Flügel argumentiert wirtschafts- und finanzpolitisch auf der gleichen Linie, hat aber den Ballast einer übertriebenen SVP-Politikromantik (gegen EU-Einwanderer) abgeworfen.

SP Schweiz: Alte und neue Schaukämpfe

Donnerstag, den 28. Februar 2008 um 11:13

Hans-Jürg Fehr, der scheidende SP-Präsident, wird bald vergessen werden. Er sagt von sich „Ich bin ja immer gleiche Fehr, ob wir bei Wahlkämpfen gewonnen oder verloren haben.“ Vielleicht ist dies sein grosser Fehler: Er ist immer der gleiche geblieben, während die Welt sich verändert hat. Als Lehrer hat er nie das Kämpfen gelernt, weil er es nie nötig hatte; das ist all den Armen in unserem Land ein Unglück gewesen, denn er konnte ihnen nicht helfen. Wenn Christian Lévrat, Fehrs Nachfolger, auch der gleiche bleibt, der er war, haben wir wenig von ihm zu fürchten. Er war als Gewerkschafter mehr laut als erfolgreich. Das könnte ein schöner Slogan werden für die SP des 21. Jahrhunderts, die kaum noch engagiertes Personal hat und deren politischer Spielraum derart eng ist, dass sie in Nebenthemen flüchten muss (z. B. Internationale Solidarität), um überhaupt noch bemerkt zu werden. Merke: Die Bedeutung aller Schweizer Parteien wird in den kommenden zehn Jahren nur noch abnehmen, denn die marktbeherrschenden Schweizer Konzerne, seien dies in- oder ausländische, haben insofern kaum noch Bedarf an Schweizer Politik als sie sich darauf verlassen können, dass ihre wesentlichen Wünsche sofort oder etwas später ohnehin erfüllt werden. Unsere Politiker, von rechts nach links, dürfen jene Restschweiz verwalten, welche die Globalisierung ihnen übrig lässt.

Destabiliserte Staaten sind erwünscht

Donnerstag, den 28. Februar 2008 um 11:04

Die US-freundlichen Wissenschaftler lassen uns aus ihren Thinktanks wissen, der Irak werde auf Dauer instabil bleiben. Natürlich ist dies so, denn die ölverbrauchenden Staaten haben gar kein Interesse an einem wirklich stabilen Irak. Der Zugang zu den Ölquellen und die Nutzung dieser ist durch neue Staatsverträge mit den USA gesichert, die Ölproduktion des Irak läuft beinahe auf Vorkriegsniveau. Wer das Geld erhält, ist nicht bekannt, einen kleinen Teil die irakische Regierung, aber der Rest? In einem destablisierten Irak können die westlichen Mächte mehr oder weniger tun, was sie wollen. Ein politisch stabiler Irak würde früher oder später wieder Ansprüche auf sein Öl anmelden und gegen die „ungleichen Verträge“ (wie einst in Hongkong) vorgehen. So muss auch die Lage in Russland beurteilt werden. Wladimir Putin ist es gelungen, seine Wirtschaft vor einem Ausverkauf an die us-amerikanischen und englischen Gesellschaften zu retten. Wenn er dabei den einen oder anderen Landsmann ins Gefängnis setzen musste, was soll’s? Natürlich sind alle Vertreter eines freien Globalkapitalismus sauer, denn die russische Beute ist ihnen entgangen.

Schweizer Journalismus-Ausbildung immer schwächer

Donnerstag, den 28. Februar 2008 um 10:54

Wer immer sich zur „Qualität im Journalismus“ äussert, hat offensichtlich keine Chance, die Verleger zu mehr Investitionen in Journalismus-Ausbildung zu veranlassen. „Wir sind nicht einmal mehr im Mittelfeld“, sagt Prof. Martin Eppler von der Uni Lugano, ein smarter Geist. Er stellt aber auch fest, dass die Leser von Gratiszeitungen weniger hohe Erwartungen an die Qualität der Information haben als Leser von Vollzeitungen. Eines sagt er nicht: Wenn grosse Teile des Schweizer Volks immer dümmer werden, braucht es auch keine guten Zeitungen mehr. Wer Qualitätsjournalismus will, liest eben ausländische Zeitungen. Wer braucht in Basel, St. Gallen oder Lausanne schon Qualitätsjournalismus?
Ein gutes Beispiel ist die „Weltwoche“, die immerhin einiges über dem Strich schreibt. In der jüngsten Ausgabe hat Urs Paul Engeler seine und der Redaktion Ehre gerettet, indem er endlich schreibt „Das Modell SVP ist gescheitert.“ Roger Köppel, Danke.

 
     
     
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