Selbstgemachte Image-Krise
25. May 2007 um 7:35Runterspielen von aufgedeckten Fällen von Sozialhilfemissbrauch und sich verschanzen hinter Floskeln: Die Zürcher Sozialvorsteherin Monika Stocker gibt in den letzten Wochen ein Trauerspiel ab. “Für uns ist es in solchen Situationen fast nicht mehr möglich, das in der Öffentlichkeit hervorgerufene Bild zu korrigieren. Vielleicht haben wir in unserem Departement aber auch eine gewisse Déformation professionelle und schätzen den Informationsbedarf der Durchschnittsbürger falsch ein”, so Stocker heute in der “NZZ”. Die Frau hat nicht nur ein Kommunikationsproblem. Die Frage ist erlaubt, wie weit sich Monika Stocker schon von ihren Wählern und dem gemeinen Volk entfremdet hat. Schwierige “Klienten”, so nennt man heute in der Sozialindustrie die Sozialhilfebezüger, hin oder her: Ziel müsste es sein, den Missbrauch bei der Sozialhilfe zu verhindern. Stattdessen beschleicht einen das Gefühl, dass man sich im Zürcher Sozialdepartment von Stadträtin Monika Stocker damit abgefunden hat. Diese Haltung darf nicht sein. Sie ist eine Watsche ins Gesicht jedes anständigen Steuerzahlers.
am 26. May 2007 um 17:43 Uhr.
Natürlich muss man Sozialmissbrauch ahnden. Eine konsequente Ahndung von Steuerhinterziehung und -betrug brächte jedoch noch unendllich viel mehr Geld in die Staatskasse. Steuerhinterziehung und-betrug ist Betrug am Staat , wie auch Sozialbetrug Betrug am Staat und damit an der Allgmeienheit ist. Wäre der Staat bei Steuerhinterziehung so konsequent wie beim Sozialmissbrauch, könnten sogar die Einkommensteuern landesweit massiv sinken. Aber beim Steuermissbrauch herrscht seltsames Schweigen. Merkwürdig, nicht?
am 29. May 2007 um 9:02 Uhr.
Wenn Vasella, Ackermann und die Helfer von der Goldküste den Staat abzocken und betrügen ist das Steueroptimierung und -wettbewerb. Wenn ein kleiner Fische das gleiche macht, schreit Blick, SVP und die ganze Einheitskommunikation. Verkehrte Welt? Nein, neue Weltordnung.
am 30. May 2007 um 12:42 Uhr.
Und wann schreiben sie über die Imagekrise von Ursula Gut-Winterberger, die doch von Ihnen beraten wird?!
Kaum für vier Jahre gewählt, entpuppt sie sich als typische linke FDP-Frau, wie damals schon Elisabeth Kopp, und wieder zum Schaden der FDP.
am 30. May 2007 um 12:58 Uhr.
Elisabeth Kopp? Links?? Irgendwas habe ich da wohl verpasst …
am 1. June 2007 um 22:57 Uhr.
Stocker tut das, was eine Sozialdirektorin tun sollte. Sie verteidigt ihre Schützlinge. Vielleicht schiesst sie manchmal übers Ziel hinaus, aber das gehört nun mal zum Mutter-Instinkt.
Wenn Welti von der Jung-SVP solche einfachen Zusammenhänge nicht kapiert, ist das sein Problem.
Der letzte ‘Sozial-Missbrauch’ war in meinen Augen gar keiner. Wenn eine tunesische Sozialhilfe-Empfängerin mit einem geleasten Offroader ihre Kinder zur Schule bringt, der nicht mal auf ihren eigenen Namen immatrikuliert ist, und dieser Offroader dann durch ihr Verschulden in Flammen aufgeht, wird sie erst recht zum Sozialfall. Sie muss nun auch noch die Leasing-Raten abstottern, ohne dass sie etwas davon hat.
am 7. August 2007 um 15:38 Uhr.
Der gläserne Sozialhilfeempfänger
Dort wo die Behörden einen Verdacht auf Missbrauch der Sozialhilfe wittern, soll der Datenschutz gelockert werden. Es müsse für die Polizei möglich sein, Missbrauchsfälle den Sozialdiensten melden zu können.
In letzter Zeit wurden in den Medien verschiedentlich spektakuläre Missbrauchsfälle in der Sozialhilfe aufgegriffen, die den Eindruck erwecken, dass die Mehrzahl der Sozialhilfeempfänger zu unrecht Leistungen beziehen würden. Dieser Generalverdacht gegenüber allen Sozialhilfebezügern muss als Kriminalisierung der Armen zurückgewiesen werden.
Da die Jagd nach Sozialhilfebetrügern durch Sozialdetektive wenig erfolgreich war, wird nun das verfassungsmässige Recht auf Schutz der Privatsphäre für Sozialhilfeempfänger in Frage gestellt. In der Schweiz versucht man immer mehr, mit der Jagd nach vermeintlichen Sozialhilfebetrügern den steigenden Kosten in der Sozialhilfe zu begegnen. Diese Zahlen steigen aber nicht wegen des höheren Missbrauchs. Sie sind unter anderem deswegen gestiegen, weil die Schrauben bei der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung angezogen und weil trotz Wirtschaftsboom wenig neue Arbeitsplätze angeboten wurden. Diese Entwicklung war absehbar. Sie wurde von den Regierenden bewusst riskiert und wird jetzt auch noch politisch ausgeschlachtet.
Sozialdetektive sollen die Würde der Armen schützen, ist seitens der Befürworter zu hören. Es ist jedoch davon auszugehen, dass dieses Mittel einen gegenteiligen Effekt hat und ein Klima der Verdächtigung begünstigt. Sozialdetektive kosten viel und bringen wenig, wie Erfahrungen in Emmen/LU zeigen, und gegen die Ursachen der Armut vermögen sie nichts zu bewirken.
KABBA ist über diese Entwicklung besorgt, welche Opfer zu Tätern macht, und lehnt die Einführung von Sozialdetektiven als Verhältnisblödsinn und Schritt in die falsche Richtung rundweg ab. Wer Sozialhilfe beantragt beziehungsweise erhält, wird peniblen Kontrollen unterworfen. Wie kaum in einem anderen Bereich müssen die Sozialhilfeempfänger schon heute ihre ganzen Verhältnisse vom Einkommen, über Krankheitskosten bis zu ihren Beziehungen ausbreiten und auch schriftlich belegen. KABBA ist klar der Meinung, dass der Druck auf die Sozialhilfeempfänger nicht noch einmal vergrössert werden darf. Insbesondere werden Sozialdetektive viele Armutsbetroffenen davon abhalten, überhaupt noch einen Sozialhilfeantrag zu stellen. Manche Anspruchsberechtigten werden lieber unter dem Existenzminimum ausharren. Die Regierenden schämen sich nicht, auch Familien mit Kindern systematisch unter Verdacht zu stellen.
Mit Sozialdetektiven werden Probleme verlagert anstatt gelöst, und es wird Stimmung gegen Armutsbetroffene gemacht. Darum lehnt KABBA diese Eingriffe in die Privatsphäre der Sozialhilfebezüger ab und fordert einen Stopp der Überwachung von Sozialhilfeberechtigten durch Sozialdetektive.
Thomas Näf, Präsident KABBA
thomas.naef@kabba.ch
Komitee der Arbeitslosen
und Armutsbetroffenen
www.kabba.ch