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Tagesarchiv für 20. April 2005

Südanflug Basel: Gleiche politische Fehler?

Mittwoch, den 20. April 2005 um 12:08

In Basel droht sich das Gleiche wie in Zürich zu wiederholen: Die Planung des Südanflugs auf den Flughafen Basel-Mulhouse tritt in die heisse Phase und die Kantonsregierungen blicken weg. Das Beispiel Zürich müsste die beiden Kantonsregierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, aber auch den Kanton Solothurn und den Kanton Bern mobilisieren:

1. Der Zürcher Regierungsrat hatte den schwelenden Konflikt mit Baden-Württemberg über Jahre ignoriert, anstatt frühzeitig zu verhindern, dass Deutschland den Riegel schiebt und damit die rechtswidrigen Südanflüge auf Kloten zementiert.

2. Die Städte und Gemeinden sowie die Bevölkerung rund um den Flughafen Zürich organisierten sich in einem bisher nicht dagewesen Mass; der Widerstand gegen die Kantonsregierung und das Flughafen-Management ist massiver denn je.

3. Den Zürcher Regierungsrat Ruedi Jeker hätte es beinahe Kopf und Kragen gekostet. Seitdem er sein Departement hat abgeben müssen, wirkt er politisch als Schatten seiner selbst.

Und es kommt noch schlimmer: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt – unter seinem neuen Basler Chef Raymond Cron gut gestartet – steckt zumindest offiziell den Kopf in den Sand mit der Behauptung, das Thema sei rein eine Angelegenheit Frankreichs.

Wann endlich erhält das BAZL die Unterstützung des Bundesrats, um zu verhindern, dass sich das Südanflug-Debakel zum Schaden aller in Basel wiederholt?

Mit Frankreich muss sofort verhandelt werden. Es ist oberste Pflicht der Schweizer Aussen-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik, auf Stufe Bundesrat eine Gesamtschau mit Frankreich zu machen und dann Vor- und Nachteile abzuwägen, bevor jetzt teures Porzellan zerschlagen wird, welches niemand mehr kitten kann. Fluglärm neu verteilen, ohne Volk und Kantonsparlamente einzubeziehen, heisst in jedem Fall, Bundesverfassung und Umweltschutzgesetzgebung sowie die kantonalen Raumplanungen zu brechen.

Stephan Oehen

 
     
     
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