Nationalrat Ulrich Schlüer behauptet in einem aktuellen Interview, die Armee habe keinen Auftrag. Diese Aussage ist ganz klar falsch. Aber genau das ist das Problem der Schweizer Armee. Die Menschen wissen nicht, was die Aufgaben der Armee sind. Warum? Weil die Armee mehr damit beschäftigt ist die Wogen zu glätten, die profilierungsgierige Politiker im Vorwahlkampf losgetreten haben. Würde die Armee endlich anfangen darüber zu sprechen, was sie alles nebenbei richtig macht für die Schweiz, würde sich das Bild unserer Armee anders aussehen. Wenn man alleine die Aufgaben der Schweizer Luftwaffe genau betrachtet, sind es eigentlich viel zu viele. Dies zeigt, dass selbst ein Schweizer Nationalrat, der sich mit dem Thema lange schon beschäftigt, offenbar wenig Ahnung hat, was wirklich geleistet werden muss. Der Auftrag an Bundesrat Ueli Maurer und Korpskommandant André Blattmann ist sonnenklar: Aufräumen, informieren und eiserne Führung.

Fidel Stöhlker

Es gibt nicht nur deutsche Gastarbeiter in der Schweiz, sondern auch Franzosen, über 100 000. Sie versichern: “Les Français sont mal vus, on nous traite sans respect, comme des subalternes.” Sind wir eine Herrenrasse?

Die kurzfristigen Erfolge der Investmentbanker des UBS-Konzerns sind für Oswald Grübel, den CEO, ein guter Grund “very happy” zu sein über die “pretty good results”. Letztlich bedeutet dies, dass der Schweizer Einfluss auf die grösste Auslandbank mit Sitz in der Schweiz weiter rückläufig ist. Der Jubel über den Anstieg der UBS-Aktien auf Fr. 18.– kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Zehntausende Schweizer Aktionäre, darunter viele UBS-Mitarbeiter, durch den Sturz der UBS-Aktie Milliarden verloren haben. Weil ich früh verkaufte, kam ich mit einem sechsstelligen Minus davon Vier Franken mehr machen den Hasen nicht fett. Diesen in der Aera Ospel ausgelösten Schock kann auch ein Oswald Grübel, dem die Kommunikation ohnehin wenig gegeben ist, nicht mit einem anständigen Zwischenergebnis wegwischen. Anständig? Noch immer fliessen Milliarden an Kundenvermögen ab. Die Schweiz ist einer der drei wichtigsten Märkte des UBS-Konzerns, aber ausgebaut wird in Asien, weshalb ein chinesisches VR-Mitglied auch Sinn macht. Es wäre jedoch waghalsig, die andauernden Schwächen der Bank im Schweizer, europäischen wie im US-Markt zu leugnen, dazu die Fr. 500 Mia. Kreditrisiken in den Büchern. Oswald Grübel hat seine sauren zwei Jahre als “Retter der UBS” abverdient. Er wird die Chance wahrnehmen, im richtigen Augenblick seinen Nachfolger präsentieren zu lassen, um seinen Ruf als bedeutendster Sanierer zweier Schweizer Grossbanken in den Geschichtsbüchern zu verankern. Was aus VR-Präsident Kaspar Villiger wird, der nun wirklich kein “global banker” ist, müssen wir sehen.

Wer braucht eigentlich Nationen, wenn sie keine Armee mehr haben und die Steuern nicht mehr selbständig festlegen können? Die Schweiz hat keine funktionsfähige Armee mehr und die Steuern für Unternehmen so tief angesetzt, dass wir hoch attraktiv sind für einreisende Ausländer. Bieten wir diesen steuerlichen Vorteil nicht mehr, werden die “Söldner der Konzerne” (Dr. Konrad Hummler, Wegelin & Co.) in das nächste Land weiter ziehen, z. Bsp. nach Singapur. In Griechenland drohen die Firmen mit Abwanderung, weil der Finanzminister von ihnen höher Steuern verlangt, um das Land zu sanieren. Solche Spesen übernimmt üblicherweise das Volk, das aber in Athen auf den Strassen demonstriert. Wir sollten die Nationen auflösen, denn für die Erhaltung demokratischer Führer wie Sarkozy, Merkel und Berlusconi lohnt sich der ganze Aufwand nicht mehr. Kosten und Ertrag stehen für eine Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr im richtigen Verhältnis.
Gegenüber der EU ist auch Skepsis angebracht. Dort werden industrielle Grossprojekte gefördert, deren Ertrag nicht gesichert ist, dort fliesst das Geld für die Landwirtschaft in die Taschen der Konzerne und des europäischen Adels, dort werden Militärkommandos für Somalia finanziert, was mindestens so sinnlos ist wie der NATO-Einsatz in Afghanistan. Alt Staatssekretär Prof. Dr. Franz Blankart meint, in der Schweiz “hätten Politik und Wirtschaft den angeblichen Königsweg der bilateralen Verträge hochgejubelt.” Gerade für einen Erzfreisinnigen ist dies ein hartes Urteil. Die Beitrittsbefürworter, wie Prof. Dieter Freiburghaus, können sich auch nur zur Aussage aufraffen “Ich selber finde die EU nicht wahnsinnig attraktiv, aber es würde der Schweiz wohl einige Impulse geben, wenn sie mitmachen würde.” Impulse? Immerhin hat Peter Spuhler, dessen politischer Oberstratege Dr. Christoph Blocher wieder zur Hellebarde gegen den EU-Beitritt greifen will, aus dem EU-Kohäsionsfonds für Stadler Rail 80 Mio Euro für Züge in Estland erhalten. Und “Walti” Frey (Emil Frey-Gruppe), der Finanzchef der SVP, macht in der EU höhere Umsätze als in der Schweiz.

Alleinstehende deutsche Hartz IV-Empfänger sollen künftig mit 25 qm Wohnfläche auskommen, um ihre Bedürfnisse zu erfüllen. Das wären 16 qm für Küche, Esszimmer und Bett sowie 9 qm für Dusche/Bad und Abstellflächen. Das deutsche Prekariat lebt allmählich schlechter als viele Favela-Bewohner in Sao Paulo, als die Invasiones in Bogota oder “slumdogs” in Mumbai. Wer kann, flüchtet nach Osterreich oder in die Schweiz. Das tun auch die sehr reichen Deutschen, die sich bevorzug auch im Kanton St. Gallen ansiedeln.

Der Vatikan hat ein Budget von Euro 250 Mio., wovon gut 80 Mio vom Peterspfennig und 50 Mio. von der Vatikanbank. Dies Budget ist nicht identisch mit dem dem Heiligen Stuhls, das der Papst direkt verwaltet und bedeutet grösser ist. “Propaganda Fide”, die mächtige Glaubenskongregation zur Evangelisierung der Völker, hat ein Vermögen von rund neun Mia. Euro. Ein ehemaliger KcKinsey-Mann, Ettore Gotti Tedeschi, soll nun Ordnung machen.

Irgendwie zweifle ich seit langem. Nur 15 % aller Schweizer nutzen das eBanking. Sehe ich den Aufwand, mit welchem die Banken seit Jahren diese Dienstleistung anbieten, finde ich das wenig. Wie wichtig für die intelligenten Schweizer das Internet wirklich ist, weiss niemand. Ich weiss, dass sehr viele, sehr erfolgreiche Schweizer sich weigern, diese Spielzeuge zu benutzen. Gelangweiltes urbanes Volk mag dies tun und sich wichtig fühlen. Die meisten haben Wichtigeres zu tn.

Prof. Dr. Franz Blankart, alt Staatssekretär und einer der besten Verhandler, welchen die Schweiz im letzten Jahrhundert hatte, sagt zur neuen EU-Diskussion: “Wenn die Schweiz EU-Recht vollumfänglich vollzieht, wird sie zur wirtschaftsrechtlichen EU-Kolonie mit lokaler Selbstverwaltung.”

Gerardo W. Fischer, der Europa aus weitem Abstand betrachtet, hat eine Feststellung gemacht, die über den Tag hinaus weist: “Typische Linke verstehen wohl nicht so recht zu träumen; sie sehen eher kalt und grau wirtschaftliche Ungerechtigkeit und viel weniger Ziele, für die sich zu leben lohnt.” Stimmt das? Das Linke hatte, nimmt man es enger, seit 1840 einen grossen Traum, der spätestens 1989 geplatzt ist. Mehr noch, der grösste kommunistische Staat der Welt, China, fördert den Kapitalismus erfolgreicher als die Kapitalisten selber. Kuba steckt im Skelett des Fidelismo, der seinen Menschen viel gebracht hat, gemessen an den sonstigen Zuständen in Lateinamerika, aber unter dem Boykottdruck der USA fast erstickte. Der linke Traum ist ausgeträumt, auch wenn die Superreichen der westlichen Welt Angst haben, sie würden demnächst aus den Banlieus überrollt. Ohne Traum wird das Leben flach und konsumistisch.

Der Kanton Zürich jammert, er wolle nicht weiter Fr. 552 Mio. in den nationalen Finanzausgleich zahlen. Dabei erhalten die Stadt Zürich und die Stadt Winterthur alleine von den arbeitsamen Gemeinden am Zürisee Fr. 412 Mio. und Fr. 86 Mio. als jährlichen Zuschuss für ihre Budgets, woraus Zürich u.a. die wichtige Investition eines Hafenkrans tätigen will. Nicht einmal die Winterthurer Stadtregierung klagte gross, als man ihr kürzlich einige Millionen an Zuschüssen strich, denn Geld ist genügend vorhanden. Merke: Wer jammert, muss kein Bauer sein.